Hambacher Forst: Aktivisten besetzen Landesvertretung, Polizei fällt Bäume

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Seit Donnerstag werden im Hambacher Forst Baumhäuser von Umweltschützern abgerissen. "Die noch derzeit in den Baumhäusern befindlichen Personen verrichten derzeit ihre Notdurft unmittelbar über den eingesetzten Polizeibeamten und weigerten sich, die Baumhäuser zu verlassen", berichtete die Polizei. Am Morgen befanden sich sechs Menschen in Gewahrsam, die wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorläufig festgenommen wurden. Laut Polizei wurden die Personalien aufgenommen und Anzeigen gefertigt. "Wenn sie dann nicht freiwillig runterkommen, dann werden wir mithilfe der Polizei die Baumhäuser räumen", sagte ein Stadtsprecher.

Die Räumung der jahrelang geduldeten Baumhäuser im Hambacher Forst könnte noch wochenlang dauern. Damit anfangen darf RWE, das den Wald besitzt, frühestens im Oktober.

Derweil haben sich viele Polizisten spezielle weiße Anzüge angezogen - um sich vor Fäkalienbewurf zu schützen, wie die Polizei NRW auf Twitter erklärt. Dazu gebe es keine Alternative. Die Polizei forderte die Demonstranten mehrere Male auf, die Tunnel zu verlassen. Schätzungsweise 40 bis 50 Braunkohlegegner scherten nach Polizeiangaben aus einer Demonstration aus und rannten los. Im Herbst will der Energiekonzern RWE mehr als die Hälfte des Waldes roden, um weiter Braunkohle abbauen zu können. Sie wurden lautstark von den in Baumhäusern lebenden Aktivisten begrüßt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Baumhäuser der Besetzer gelten längst als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. Grund dafür sind baurechtlicher Mängel etwa beim Brandschutz. Das Bündnis "Ende Gelände", das seit 2015 regelmäßig Braunkohletagebaue besetzt, ruft außerdem für Ende Oktober zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams im Hambacher Wald auf.

In der Weisung argumentiert das Ministerium unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Auch das Verwaltungsgericht Aachen hat in der Zwischenzeit den Eilantrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen. Sie revidiere damit eine Wertung des NRW-Bauministeriums aus dem Jahr 2014 und stelle sich gegen die rechtliche Einordnung der betroffenen Kommunen. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden, warf die Polizei den Aktivisten vor. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände machte hingegen die Polizei verantwortlich: "Die Polizei eskaliert, die Polizei greift an, die Menschen setzen sich zur Wehr", sagte Karolina Drzewo.

Baerbock sieht durch die Aktion die Arbeit der Kohlekommission gefährdet: "Die Räumung ist auch ein schwerer Vertrauensbruch für die Arbeit der Kohlekommission". Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite "Waldbesetzer", die für die Polizei nur unter erheblicher Gefahr zugänglich seien. Die sogenannte Kohlekommission soll bis Ende des Jahres einen Weg aus der Kohlestrom-Produktion vereinbaren.

Der Wald ist zum Symbol der Auseinandersetzung um die weitere Kohleverstromung geworden, die Umweltschützer wegen des hohen Ausstoßes an klimaschädlichen Kohlendioxid seit Jahren bekämpfen.

Rund 20 Aktivisten halten den Eingang der NRW-Landesvertretung in der Hiroshimastraße am Tiergarten besetzt.

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