Urteil: Drogerie-Unternehmer Müller erhält Schadenersatz

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Im Rechtsstreit mit Safra Sarasin bekommt Erwin Müller auch in zweiter Instanz Recht.

Das OLG Stuttgart hat am Freitag entscheiden, dass der Drogerie-Unternehmer Erwin Müller Anspruch auf die Entschädigung in Höhe von 45 Millionen Euro hat. Das OLG hat am Freitag die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm zurückgewiesen.

Der Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller hat sich im Streit um 45 Millionen Euro Schadensersatz wegen falscher Anlageberatung erneut gegen die Schweizer Bank Sarasin durchgesetzt.

Müller hatte die Bank 2013 verklagt, weil sie ihn nicht über die Verlustrisiken der Anlage aufgeklärt hatte. Fünf Millionen Euro hatte die Bank bereits vor dem Prozess zurückgezahlt. Dabei soll es vor allem darum gehen, dass umstrittene Bankunterlagen auch an deutsche Behörden weitergeleitet wurden, was maßgeblich zur Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals beigetragen hatte.

Aus Sicht der Richter hat die Bank den Fonds in steuerlicher und wirtschaftlicher Hinsicht nicht hinreichend geprüft, sondern allenfalls "Plausibilitätserwägungen" angestellt, wo die versprochenen hohen Erträge herkommen könnten. Zudem habe sie gewusst, dass das Konzept mit den Steuerrückerstattungen zweifelhaft war, ihren Kunden Müller aber nicht auf Bedenken hingewiesen. Dies sei "höchst fraglich" gewesen, nachdem das deutsche Finanzministerium der Praxis Einhalt gebieten wollte. Das OLG liess eine Revision der Bank vor dem Bundesgerichtshof zu.

Mit "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Banken und Anleger jahrelang eine vermeintliche Gesetzeslücke". Aktien-Transaktionen rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens führten dazu, dass das Finanzamt die Kapitalertragsteuer doppelt erstattete, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Der Schaden für den Fiskus aus den Geschäften wird von Experten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. Laut Bundesanzeiger erwirtschaftete sein Konzern 2016/17 (per Ende Juni) einen Umsatz von knapp 3,9 Milliarden Euro und einen Nettogewinn von 135 Millionen Euro.

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