Der Fall Maaßen löst ein Beben in der NRW-SPD aus

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Merkel machte deutlich, dass der im Innenministerium bisher für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, "schnell" eine neue und "angemessene" Aufgabe bekommen soll.

Andererseits muss Nahles die Kröte schlucken, dass Maaßen mit der Versetzung auf den Staatssekretärs-Posten auf Wunsch seines Vorgesetzten und Unterstützers Seehofer karrieremäßig aufsteigt.

Denn in der SPD gibt es erheblichen Unmut, dass Maaßen nach seiner Entmachtung als Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV) von Innenminister Horst Seehofer zum Staatssekretär befördert wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Rande des EU-Gipfels in Salzburg, es sei notwendig, "dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen in die Arbeit eines Präsidenten des Verfassungsschutzes haben".

SPD-Chefin Nahles sieht trotz der massiven Kritik im Fall Maaßen die Koalition nicht in Gefahr und spricht von einzelnen kritischen Stimmen.

Und Maaßen geht tatsächlich, wie sich die Regierungsspitze am Dienstagabend im Bundeskanzleramt einigte. Dort wird der Spitzenbeamte zum Staatssekretär befördert, zuständig für den Bereich Sicherheit, aber ohne Aufsicht über den Verfassungsschutz. Seehofer will an diesem Mittwoch über die neuen Zuständigkeiten in seinem Ministerium informieren. Seehofer behielt Adler nach Übernahme des Amtes wegen dessen Expertise zunächst, obwohl er ein SPD-Parteibuch hat, was durchaus ungewöhnlich ist. Der Adressat müsse aber Horst Seehofer sein. Andernfalls hätte dem Bundesinnenminister und CSU-Chef ein Gesichtsverlust gedroht. Schliesslich sei es die SPD gewesen, die die Ablösung Maassens zu einer Koalitionsfrage gemacht habe, sagte sie im ZDF.

Nach der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Natascha Kohnen forderte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci offen die Entlassung Seehofers aus der Regierung. Dies bedeutet eine Beförderung, nachdem Maaßen wegen seiner Äußerungen in der "Bild"-Zeitung schwere Fehler vorgeworfen wurden".

Denn die SPD hat keine Möglichkeit, die Beförderung des scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten mit einem Veto ihrer Bundesminister im Kabinett zu verhindern. "Das ist natürlich die souveräne Entscheidung von Herrn Seehofer". Auch er selbst habe keinen Namen im Kopf, allerdings solle über die Personalie zügig entschieden werden.

Die Personalie Hans Georg Maaßen sorgt in der SPD weiter für Streit.

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten als "Scheinlösung". "Sicher hätten sich viele von uns eine andere, mit weniger Fragen behaftete Lösung dieses Konfliktes gewünscht, die jetzt gefundene Lösung war aber augenscheinlich die einzige, auf die sich die Koalitionspartner einigen konnten". Fast genüsslich führt der CSU-Chef aus, dass alle "Folgen der Grundentscheidung" beim Treffen mit Nahles bekannt gewesen seien. Er habe mit ihm immer "sehr vertrauensvoll "zusammengearbeitet". Auch verschiedene Immobilienverbände zeigten sich verärgert. "Die Entscheidungen der Bundesregierung in der Causa Maaßen sind an Zynismus und Dilettantismus nicht zu überbieten", sagte die Sprecherin für Innenpolitik, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur.

"Hier wird mitten im Rennen das beste Pferd vom Platz genommen", meint Axel Gedaschko, Chef des Wohnungswirtschafts-Verbands GdW. Erklärt, dass er sich mit einer Nachfolgeregelung für Maaßen, den er noch dazu über den grünen Klee lobt, etwas Zeit lassen will. Er gilt in der Bau- und Immobilienszene als geschätzter und bestens vernetzter Experte - eine Wohnoffensive ist ein Riesenthema der Koalition im Kampf gegen steigende Mieten.

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