Gipfel in Salzburg: EU will Brexit-Durchbruch binnen vier Wochen

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Damit "lösen wir die Migrationsproblematik an der Außengrenze", sagte Kurz. Er kritisiert jene Länder, die das Migrationsthema für "politische Spiele " missbrauchen. "Ägypten und die nordafrikanischen Staaten können für uns ein wichtiger Partner sein", sagte Kurz. Erste Details und ein mögliches Treffen der EU mit der Arabischen Liga im Februar soll EU-Ratspräsident Donald Tusk kommenden Sonntag mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi am Rande der UNO-Vollversammlung New York besprechen.

Zwar sei von "Anlandeplattformen" in afrikanischen Staaten wie Ägypten keine Rede mehr, aber es gehe letztlich darum, das Geschäftsmodell der Schlepperei zu bekämpfen, so Kurz. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet, dass sich die EU noch in dieses Jahr auf einen besseren Außengrenzschutz verständigen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in Salzburg zunächst nicht zur Flüchtlingsverteilung. Man sei sich innerhalb der EU-Mitglieder einig, den Dialog mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko und Libyen zu intensivieren, sagte Merkel zum Abschluss des Gipfels. Letztlich seien Abkommen und Absprachen nötig, ähnlich wie mit Ankara, sagte sie.

Es sei auch deutlich geworden, dass man generell eine enge Partnerschaft mit den Staaten in Afrika wolle. Man müsse aber auch noch lernen, wie man Entwicklungszusammenarbeit und private Investitionen mit diesen Ländern besser hinbekomme.

Doch nur einen Tag später, am Donnerstag, kündigte sie an, einen neuen Vorschlag zur Lösung der Irland-Frage nach dem Brexit vorzulegen.

Vor allem das Ankunftsland Italien hatte gefordert, ankommende Bootsflüchtlinge sofort in der EU zu verteilen. Darüber wollten die Staatsspitzen in Salzburg am Donnerstag beraten. "Wir arbeiten derzeit an einem Mechanismus, der wahrhaft europäisch ist", meinte Conte. "Es gibt keinen Fortschritt", sagte sie.

Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel forderte derweil eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Wir reden über Menschen, nicht über Teppiche oder Waren".

Merkel hatte jahrelang darauf beharrt, dass alle EU-Staaten zur Aufnahme ankommender Flüchtlinge verpflichtet werden.

Er legte einen Vorschlag zu mehr nationaler Souveränität in Bezug auf Frontex vor.

Der geplante Brexit-Sondergipfel am 17. und 18. November wird nur stattfinden, wenn es bis zum regulären EU-Gipfel in vier Wochen genug Fortschritte in den Gesprächen mit London geben wird. Zugleich rief er die EU-Staaten dazu auf, die Schuldzuweisungen in Sachen Migration zu beenden und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren: "Trotz der aggressiven Rhetorik bewegen die Dinge sich in die richtige Richtung". Zudem verteidigte May ihren Brexit-Plan, wonach Großbritannien für Waren weiterhin weitgehend ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt haben soll, nicht aber für Dienstleistungen.

Die britische Regierungschefin Theresa May sagte: "Wir sind darauf vorbereitet, dass es keinen Deal gibt.“ Das von ihr unterbreitete Angebot sei „der einzig ernsthafte und glaubwürdige Vorschlag“".

Laut slowakischem Regierungschef Peter Pellegrini gebe es vor allem in der zentralen Frage zwischen dem britischen Nordirland und der in der EU verbleibenden Republik Irland (siehe Info-Kasten) keine Bewegung.

May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schließen. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben - aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Brüssel lehnt dies ab - unter anderem fürchtet es Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter.

May lehnte demnach erneut einen Vorschlag der EU-Kommission ab, nach dem ohne andere Vereinbarung die britische Provinz Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben würde. Die Frage nach einer irischen Grenze gilt als schwierigstes Problem bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt.

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