Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Saudi-Arabien, Katar und Ägypten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 30.04.2017 in Dschidda (Saudi-Arabien) von der Delegation des Kronprinzen und Innenminister des Königreichs Saudi-Arabiens empfangen. Unter den Empfängerländern sind Staaten wie Ägypten, Hongkong, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Bundesregierung hat Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Mitten im Streit über die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verschickte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine umfangreiche Liste über vom Bundessicherheitsrat (BSR) genehmigte Rüstungsexporte an den Bundestag.

Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium.

Nach Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Saudi-Arabien führt ein Bündnis von insgesamt acht Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpfen. Die Juristen des Weißen Hauses hatten den früheren Präsidenten Barack Obama gewarnt, dass die US-Beteiligung am Jemen Krieg dazu führen könnte, dass der Präsident sich eines Kriegsverbrechens schuldig machen könnte.

Die Grünen warfen der Regierung einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. "Das Versprechen, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Jemen beteiligt sind, entpuppt sich hohle Phrase", sagte Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Die Linken bezeichneten die Exporte als "unverantwortlich".

Union und SPD hatten sich deswegen in ihren Koalitionsverhandlungen auf Betreiben der Sozialdemokraten auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" an diesem Krieg beteiligt sind. Die Union drängt auf eine eher weiche Linie, da man die deutsche Industrie schonen will.

Nach Informationen von "Spiegel Online" habe die Bundesregierung "die Genehmigungen für Saudi-Arabien und die Emirate als quasi unumgänglich" betrachtet.

Der Krieg im Jemen hat die humanitäre Lage in dem Land weiter verschlimmert. Es handele sich bei den nun genehmigten Teilen um Komponenten von Waffensystemen, für die Deutschland Einzelteile zuliefere.

Würde sich Deutschland weigern, solche Exporte zu genehmigen, kämen auf die betroffenen deutschen Firmen hohe Strafzahlungen zu, die sie am Ende an die Bundesregierung weitergeben würden. Dafür stieg jedoch der Wert an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, das als Hauptempfängerland im ersten Quartal 2018 gilt.

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