Verhandlungen mit der EU: Premierministerin May sieht Brexit-Gespräche "in einer Sackgasse"

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Damit reagierte sie auf den informellen EU-Gipfel, der am Donnerstag in Salzburg zu Ende gegangen war. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron nannte Mays Pläne "unannehmbar". Darauf müsse sich Großbritannien vorbereiten.

"Ich werde die Ergebnisse des Referendums nicht kippen, noch werde ich mein Land spalten", betonte die Regierungschefin. Statt wie von EU-Ratschef Donald Tusk eine Verlängerung der Frist bis zu einem Sondergipfel Mitte November zuzulassen, entschied der Gipfel, beim ursprünglichen Plan für Mitte Oktober zu bleiben. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. May verteidigte das Referendum zum EU-Austritt vom Juni 2016 als "größte demokratische Übung" in der Geschichte ihres Landes.

Nach einem konfrontativen EU-Gipfel in Salzburg tritt die britische Premierministerin May mit einer klaren Ansage vor die Mikrophone: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen".

Sie fordert neue Vorschläge von Brüssel und mehr Respekt bei den Brexit-Verhandlungen: Großbritanniens Premierministerin May sieht die Gespräche in einer Sackgasse. So schrieb Tusk in Englisch unter einem Foto von ihm und May vor einem Nachtisch-Arrangement in Salzburg: "Vielleicht ein Stück Kuchen?" Das britische Pfund gab in Reaktion auf ihre Rede so deutlich nach wie an keinem anderen Tag in diesem Jahr. Die Boulevardzeitung "Daily Mirror" titelte, an ihre Adresse gerichtet: "Ihr Brexit ist kaputt". London sei der EU in den Verhandlungen schon deutlich entgegengekommen, nun habe die Union in den Verhandlungen aber "die Handbremse gezogen".

Sie habe einen dritten Weg vorgeschlagen, sagte May.

May hat nicht nur Ärger mit der EU, sondern steht auch in ihrer eigenen Partei kurz vor dem Parteitag massiv unter Druck. Medienberichten zufolge soll eine Gruppe von über 50 Parteigängerinnen und Parteigängern aus dem EU-skeptischen Lager hinter den Kulissen am Sturz Mays arbeiten. "Wir sind mit Großbritannien nicht im Krieg", sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Die Presse". Auch wenn London nach dem "Brexit" nicht "alle Privilegien" der Mitgliedsschaft behalten könne, wolle auch die EU versuchen, "einen Freihandelsraum zu schaffen". Am Vortag hatte Juncker erklärt, ein "No-Deal"-Szenario sei "keine Arbeitshypothese bei den Verhandlungen", man bereite sich aber darauf vor". Optimistischer Nachsatz: "Don't worry, be happy". EU-Diplomaten haben bereits vor dem Salzburg-Gipfel gemutmaßt, dass sich die Positionen auf beiden Seiten kurzfristig verhärten. Allerdings müsse es Garantien geben, dass es nach dem britischen EU-Austritt keine "harte Grenze" zu Großbritannien gibt. In Irland mehren sich allerdings die Zweifel, dass bis zum EU-Ratsgipfel am 18. Oktober ein Kompromiss gefunden wird - Audio dazu in oe1.ORF.at. Die Zeit, ihn zu verhindern, läuft jedenfalls rasch ab.

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