Schweizer Kanton St. Gallen stimmt für Verhüllungsverbot

Einstellen Kommentar Drucken

Mit rund 66 Prozent sagten die Stimmbürger Ja zur Vorlage.

Gallen verbietet das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit. Anders als im Tessin hat das sankt-gallische Kantonsparlament indes einen Vorbehalt eingefügt: Die Gesichtsverhüllung ist nämlich nur dann strafbar, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit oder der religiöse oder gesellschaftliche Frieden gefährdet wird.

In der Schweiz führt St. Gallen als zweiter Kanton nach dem Tessin ein Verhüllungsverbot ein. Sie verlangt, dass überall im öffentlichen Raum in der Schweiz niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf - abgesehen von besonderen Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas oder des einheimischen Brauchtums. Die FDP und das linksgrüne Lager waren dagegen. Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliegt, ist in jedem einzelnen Fall zu beurteilen.

Der Sozialdemokrat Fredy Fässler, Leiter des Justiz- und Sicherheitsdepartements in der Regierung von St. Gallen, vertritt die Ansicht, dass der Text zu viel Raum für "unvorhersehbare und willkürliche Strafen" lasse. Allerdings werde die Regelung kaum etwas bewirken. Auch könne er sich keine Situation vorstellen, in der die Bedingungen des Verbots erfüllt wären.

Die SVP erhofft sich vom Verbot eine präventive Wirkung. Ein Ziel der Verschärfung besteht darin, beispielsweise Burkas zu verhindern. Das neue Gesetz sei überflüssig und vage formuliert.

Seit Juli 2016 gab es 37 Verfahren sowie einige Verwarnungen ohne Polizeibericht. Fälle von verschleierten Frauen sind an einer Hand abzuzählen.

Das Thema Verhüllungsverbot ist auch auf nationaler Ebene aktuell. Das "Egerkinger Komitee" lancierte die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot".

Dem Bundesrat geht diese Burka-Initiative zu weit. Sie problematisiere ein seltenes Phänomen und greife in die bewährte kantonale Regelungsautonomie ein. Diese Frage müssen die Bürger des Schweizer Kantons St. Gallen beantworten, wenn sie am kommenden Sonntag an einem Referendum über das Burka-Verbot teilnehmen.

In einem Gegenvorschlag zeigt er sich aber bereit, die Regeln zu verschärfen.

Die Regierung sollte demnach für gute Arbeitsbedingungen und Löhne in der Landwirtschaft sorgen und zum Schutz der heimischen Landwirtschaft auf bestimmte Produkte Zölle erheben oder die Einfuhr verbieten. Danach kommt die Vorlage vors Parlament. Über Initiative und Gegenvorschlag abgestimmt wird voraussichtlich erst 2019.

Comments