Erdogan wünscht sich Ende der Spannungen mit Deutschland

Einstellen Kommentar Drucken

Bei seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel will er offenbar auch über den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen sprechen. Er wolle mit seinem Besuch die Spannungen zwischen Berlin und Ankara "vollständig" hinter sich lassen, gab Erdogan als Ziel der Reise aus. Das habe bei seinem Besuch Priorität, sagte Erdogan am Sonntag vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung in New York am Istanbuler Flughafen Atatürk vor Journalisten. Von dort aus wird er Ende der Woche nach Berlin weiterreisen.

Nächste Woche nun kommt Erdogan nach Deutschland, auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt ihn am Freitag zum Mittagessen im Kanzleramt. Die Türkei erwarte einen entschlosseneren Kampf gegen Aktivitäten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung in Deutschland. Die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen macht die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

In Deutschland will Erdogan offenbar für eine weitere Annäherung werben. Die Türkei befindet sich derzeit in einer schweren Währungskrise. Für Spannung sorgt unter anderem die Verhaftung zahlreicher deutscher Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen.

Der Staatsbesuch Erdogans ist umstritten. In Berlin und Köln sind während des Erdogan-Besuchs große Demonstrationen angekündigt. Der türkische Moscheenverband Ditib, der in enger Verbindung zum türkischen Staat steht, wird mittlerweile vom Verfassungsschutz überprüft.

Inzwischen haben mehrere Bundestagsabgeordnete ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Besuchs von Erdogan abgesagt. Die Partei- und Fraktionschefs der Grünen begründeten ihre Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung damit, dass ein Staatsbankett "nicht der Ort" sei, um den Dialog mit Erdogan zu führen.

Unter ihm gingen die Behörden gegen vermeintliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor.

Besonders nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 haben sich die Beziehungen der beiden Nato-Partner deutlich verschlechtert. Seit der Afrin-Offensive im Norden-Syrien stehen türkische Truppen auf vorgeschobenem Posten bis tief hinein in die syrische Region Idlib. Erdogan hatte den Ausnahmezustand ausgerufen, mehrmals verlängert und erst nach zwei Jahren beendet.

Menschenrechtler und Opposition kritisieren, dass mit einem im Juli verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz der Ausnahmezustand unter anderem Namen fortgeführt werde und sich die Menschenrechtslage seither nicht gebessert habe.

Comments