Vize-Justizminister: Kein Vorschlag zum Abhören von Trump - Aus Politik und Zeitgeschehen

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Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr eine Abhöraktion bei Präsident Donald Trump angeregt. "Zusatzartikel anzurufen", stellte Rosenstein klar. Dabei sei es ihm um die Umstände der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey durch Trump gegangen.

Rosenstein hat die Aufsicht über die Ermittlungen des FBI, bei denen es um eine mutmassliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps und eine mögliche Verwicklung von dessen Wahlkampfteams geht.

In den USA könnte der Konflikt zwischen dem Justizministerium und Präsident Trump eskalieren. Der Präsident bezeichnet die Untersuchungen zur Russland-Affäre als "Hexenjagd". Er habe zudem über die Möglichkeit gesprochen, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25.

Ein Absatz des Verfassungszusatzes regelt genau das: Demnach können der Vizepräsident und eine Mehrheit der Minister eine vorzeitige Absetzung des amtierenden Präsidenten in Gang setzen, wenn sie der Meinung sind, dass dieser unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben.

Die "New York Times" berief sich in ihrem Bericht auf Personen, die über die Vorgänge unterrichtet oder über Mitschriften informiert worden seien. Der Bericht der "New York Times" sei "fehlerhaft und von der Faktenlage her inkorrekt", erklärte Rosenstein am Freitag in Washington. Außerdem soll Rosenstein vorgeschlagen haben, Trump heimlich abhören zu lassen. Dieser Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, bestätigte die Bemerkung, erklärte aber, Rosenstein habe sie auf sarkastische Weise gemacht.

Bereits Anfang September hatte ein anonymer und als "ranghoher Regierungsmitarbeiter" beschriebener Autor in der "New York Times" berichtet, schon kurz nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 hätten Regierungsmitglieder über die Anwendung des 25. Basierend auf seinem persönlichen Umgang mit Trump gebe es keine Grundlage, den 25.

Trump trägt ausserdem seit Langem offene Kämpfe mit Teilen seiner Regierung aus, vor allem Vertretern des FBI und des Justizministeriums. Er hatte zuletzt etwa deutlich gemacht, dass sein ungeliebter Justizminister Sessions quasi nur noch auf Abruf im Amt ist.

Der republikanische Politiker und Ex-Gouverneur Mike Huckabee forderte Justizminister Jeff Sessions im Kurzbotschaftendienst Twitter dazu auf, Rosenstein zu feuern.

Rosenstein habe bei Mitarbeitern seines Ministeriums und der Bundespolizei FBI im Frühjahr 2017 geheime Aufzeichnungen ins Gespräch gebracht, um chaotische Zustände in der Regierung zu dokumentieren. Diese hätten davon abgeraten. Im Justizministerium gebe es einige "großartige Leute", aber auch "einige echt schlimme", sagte Trump. "Sie sind alle weg". Die Schlimmen seien weg, "aber es gibt einen anhaltenden Mief, den wir auch noch loswerden".

Als Reaktion auf den Rauswurf Comeys ernannte der Vizeminister nur wenige Tage danach den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler zur Russland-Affäre.

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