Erdogan in Berlin: "Von Normalisierung weit entfernt"

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Mit harscher Kritik und der Forderung nach einer Abkehr von seinem autoritären Kurs ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu seinem umstrittenen Staatsbesuch in Deutschland empfangen worden. "Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen", schrieb er in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Für Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ist eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Türkei nicht absehbar. "Report Mainz" hatte berichtet, dass in Deutschland lebende Kritiker Erdogans mithilfe der Smartphone-App "EGM" der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert werden können. Grund: rechtsstaatliche Mängel und Verfolgung Oppositioneller in der Türkei. Rechtsradikalismus und institutioneller Rassismus seien "größte Gefahren für die freiheitlich-demokratische Ordnung der EU", meint der türkische Präsident.

Steinmeier will nach Angaben aus seinem Umfeld bei seinen Gesprächen mit Erdogan insbesondere die anhaltende Inhaftierung von Deutschen, die schwierige Lage der Pressefreiheit und den Druck auf die Zivilgesellschaft ansprechen und auf eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit dringen. Dafür ätzt er auch gegen US-Präsident Donald Trump, prangert dessen "einseitige und verantwortungsferne Vorgehensweise" an.

Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Viele Journalisten und Akademiker in der Türkei sind unter dem Vorwurf in Haft, die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben.

Das Verhältnis zu Deutschland hatte sich nach dem Putschversuch deutlich eingetrübt. "Dazu muss sie unverzüglich den türkischen Botschafter in Deutschland einbestellen". "Erdogan ist das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes", sagte Schulz im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Empfang Erdogans zum Staatsbesuch sei ein falsches Signal. Insgesamt sollten während des Staatsbesuchs bis zu 4200 Polizisten im Einsatz sein, hieß es.

Vor seinem dreitägigen Besuch hatte Erdogan für einen Neustart der politisch angespannten Beziehungen beider Länder auf Augenhöhe geworben. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief - ebenso wie andere Redner - zur Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen auf: "Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatte in der Türkei wieder zu!"

Die Grünen forderten Merkel (CDU) auf, "eine klare Sprache" mit Erdogan zu sprechen. Die Bundesregierung hatte bereits vor Erdogans Besuch klargestellt, dass sie der Türkei nicht mit Finanzhilfen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten helfen wird. Jetzt kommt er erstmals zu einem Staatsbesuch mit allen protokollarischen Ehren. Der in Deutschland geborene Sohn türkischer Einwanderer verteidigte seine geplante Teilnahme an einem Staatsbankett für Erdogan auf Einladung von Bundespräsident Steinmeier an diesem Freitag. Später steht ein Mittagessen mit Kanzlerin Angela Merkel und abends ein Staatsbankett im Schloss Bellevue auf der Agenda. Für und gegen den Besuch, der unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, sind zahlreiche Demonstrationen angemeldet.

Erdogan wird am Donnerstagmittag in Berlin erwartet und zunächst hinter verschlossenen Türen mit Vertretern türkischer Organisationen sprechen.

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