Italien plant für 2019 deutlich mehr Schulden - Wirtschaft

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Die Regierung in Rom beschließt neue Schulden, um Wahlkampfversprechen umzusetzen - entgegen der Warnung von EU und Ökonomen.

Anhänger und Abgeordnete der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung feierten am Sitz des Ministerpräsidenten in Rom gemeinsam ihren Erfolg.

"Wir sind zufrieden, das ist der Haushalt des Wandels", erklärten Di Maio und Salvini. Dazu zählen ein als "Bürgergehalt" bezeichnetes Arbeitslosengeld, niedrigere Steuersätze sowie die Reduzierung des Renteneintrittsalters.

Der Grund für den Freudenausbruch war, dass sich die Regierung entgegen den Warnungen der EU-Kommission und von Finanzexperten zuvor auf eine höhere Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 2019 bis 2021 geeinigt hatte. Damit sollen die Wahlkampfversprechen von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega verwirklicht werden. "Erstmals stellt sich der Staat auf die Seite der Bürger".

Entsprechende Erwartungen hatte auch die EU-Kommission in Brüssel. "Aber wir haben auch kein Interesse daran, dass Italien die Regeln nicht akzeptiert und seine Schulden nicht reduziert", droht er indirekt mit Sanktionen gegen Rom. "Jeder Euro, der für die Rückzahlung der Schulden ausgegeben wird, ist ein Euro weniger für Autobahnen, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit", sagte Moscovici. Bei den italienischen Staatsanleihen kam es zu einem kräftigen Kurssturz, während die Renditen für die Staatspapiere stiegen.

Italiens Schuldenberg türmt sich bereits auf 132 Prozent des BIP - auf den zweithöchsten Wert in der Eurozone hinter Griechenland. Experten befürchten eine weitere Abwertung der Kreditwürdigkeit Italiens durch Ratingagenturen im Oktober. Seit der Regierungsbildung im Juni gilt Finanzminister Giovanni Tria als Garant für Haushaltsdisziplin, er betont immer wieder die Notwendigkeit der Senkung der Staatsverschuldung, und es heißt, dass er die Neuverschuldung auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen will.

"Wir werden das Bürgereinkommen und eine ernsthafte Steuerreform einführen", kündigte Regierungschef Giuseppe Conte auf Facebook nach der Kabinettssitzung an.

Im Oktober muss Italien den Entwurf für den Haushalt 2019 erst der EU-Kommission und den EU-Finanzministern und dann dem Parlament vorgelegen. Ein Appell Mattarellas soll nun auch Trias Rücktritt verhindert haben.

Vor allem den "Grillini", die laut Umfragen in der Wählergunst hinter die ultrarechte Lega gefallen sind, war an der Verwirklichung des von ihnen angekündigten "Bürgergehalts" gelegen, wenn auch in geringerer Form als versprochen. Sieben Milliarden Euro sollen für Steuersenkungen für Firmen und Einkommensschwache verwendet werden, acht Milliarden Euro dienen zur Reduzierung des Renteneintrittsalters.

Das hoch verschuldete Land hat wenig finanziellen Spielraum, die Parteien haben ihren Wählern aber viele und vor allem kostspielige Versprechungen gemacht.

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