Referendum über Zukunft Mazedoniens gescheitert - Chaos nach Abstimmung

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"Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft", meinte Panos Kammenos auf Twitter.

Das Referendum in Mazedonien am Sonntag über eine Änderung des Landesnamens in "Nord-Mazedonien" ist wegen mangelnder Beteiligung offenbar nicht gültig.

Das berichtete die staatliche Wahlkommission am Sonntagabend eine halbe Stunde vor Schliessung der Wahllokale in Skopje. Die Wahlbeteiligung war allerdings deutlich unter 50 Prozent. Er betonte: "Ich werde weiter dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der Nato und EU werden". Die Referendumsfrage vom Sonntag hatte - reichlich manipulativ -gelautet: "Befürworten Sie eine Mitgliedschaft bei Nato und EU, indem Sie die Übereinkunft zwischen Mazedonien und Griechenland akzeptieren?"

Weil die Republik Mazedonien (offiziell: Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) jahrzehntelang ihren Namen nicht aufgeben wollte, blockierte Griechenland mit seinem Veto eine Annäherung Mazedoniens an EU und NATO. Auch die EU, deren Beitrittskandidat Mazedonien seit 2005 ist, wollte Verhandlungen aufnehmen.

Staatschef Gjorge Ivanov hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen und die geplante Umbenennung seines Landes in "Republik Nord-Mazedonien" am Donnerstag vor der Uno-Vollversammlung als "politischen Selbstmord" kritisiert. Die rechtsgerichtete Oppositionspartei VMRO-DPMNE hob hingegen die schwache Wahlbeteiligung hervor.

"Dies ist ein ernsthafter Beitrag, ein Grundstein für die Zukunft unseres Mazedoniens". Auch für sie bedeutet das Scheitern des Referendums eine Niederlage. In dem Land mit seinen gut zwei Millionen Einwohnern soll es laut amtlichen Angaben nämlich mindestens 1,8 Mio.

Trotz der sehr geringen Beteiligung und noch vor Auszählung der Stimmzettel trat Zoran Zaev vor die Presse und sprach von einem großartigen Sieg. Laut Wahlkommission haben etwa 91 Prozent der Wähler für die Integration ihres Landes in die Nato und EU im Zuge einer Namensänderung gestimmt. Jetzt müsse "dieser Wille der Bürger in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden": "Ich gratuliere allen Bürgern, die Demokratie hat heute gewonnen", sagte der Regierungschef weiter.

Ähnliche Stimmen kamen auch aus dem Ausland. Kammenos ist gegen die von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras ausgehandelte Vereinbarung mit dem Nachbarland.

Eine Änderung des Staatsnamens in "Nordmazedonien" ist wegen eines Streits mit Griechenland eine Voraussetzung für einen Beitritt zur Nato und zur EU. Der hatte wegen seiner im Norden gelegenen gleichnamigen eigenen Provinz auf einen neuen Namen bestanden. Die für die Umbenennung notwendige Verfassungsänderung kann nur vom Parlament verabschiedet werden.

Zaev braucht im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Ob er sie nach diesem Ausgang des Referendums bekommt, ist offen. Vertreter der Opposition feierten am Abend bei diversen Kundgebungen in Mazedonien den Misserfolg des Referendums.

Makedonien entspricht. Die Regierung in Athen fürchtet, dass eine "Republik Mazedonien" aus ihrem Staatsnamen Gebietsansprüche auf griechisches Staatsgebiet der Region Mazedonien ableiten könnte.

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