VW, Daimler und BMW - Auto-Betriebsräte gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen

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Wie der "Spiegel" berichtet, versprach VW-Vorstandschef Herbert Diess Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sich an Nachrüstungen von älteren Dieselautos finanziell zu beteiligen. Allerdings bestand Diess demnach darauf, nur 80 Prozent der Kosten der Hardware-Nachrüstung zu übernehmen.

Am Montagabend treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss, einer der wichtigsten Punkte dabei ist das Diesel-Konzept. Für den Fall von Hardware-Nachrüstungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass deren Kosten nicht zulasten von Verbrauchern gehen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte im "Bericht aus Berlin" eine hundertprozentige Nachrüstung der Dieselfahrzeuge für saubere Städte. Schließlich beträfen Fahrverbote nicht nur Berufspendler. "Wir sind für alles, was die Luft in Deutschland sauberer macht". "Es darf jetzt keine halbherzigen Lösungen mehr geben, die in Kürze wieder ergänzt werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Nach quälend langen Diskussionen und mehreren Gerichtsurteilen müsse ein Paket kommen, das die Stickoxid-Belastung reduziere und die Industrie in die Pflicht nehme.

Besser seien Umtauschprämien, um alte Diesel-Fahrzeuge von der Straße zu holen. Gesprochen wurde auch noch darüber, welche Städte und Pendlerregionen in das Programm einbezogen werden sollen. Bouffier steht auch deshalb unter Druck, weil ein Gericht für Frankfurt am Main Fahrverbote ab 2019 angeordnet hat. Er ist derzeit auf Wahlkampftour, in Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Offen waren aber Fragen der Haftung. Die Bundesregierung pochte aber darauf. "Die Autofahrer wollen wissen, ob sie mit ihrem Auto in Fahrverbotszonen einfahren dürfen oder nicht".

Derweil haben sich die Betriebsratsvorsitzenden von Volkswagen, Daimler und BMW gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. "Aber wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde", erklärten Bernd Osterloh (VW), Michael Brecht (Daimler) und Manfred Schoch (BMW) in einem gemeinsamen Appell in der Bild.

Die Arbeitnehmervertreter schlugen deshalb vor, "auch alle ausländischen Hersteller mit einzubeziehen". "Sie sind ebenso von Grenzwertüberschreitungen betroffen", betonten die Betriebsräte. Der bessere Weg wäre ihrer Ansicht nach, einen einheitlichen Grenzwert von 378 Milligramm Stickoxid pro gefahrenen Kilometer festzulegen: "Wer darüber liegt, ist vom Fahrverbot betroffen - wer darunter ist, nicht".

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