Dieselkonzept der Koalition: Bundesregierung will Hardware-Nachrüstungen und Kaufprämien

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Mit klaren Kriterien wolle man dafür sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden können. Dann sollen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss entscheiden, welche Unterstützung Autobesitzer erwarten dürfen.

Das Problem bislang: In der GroKo gibt es mal wieder Streit. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will darum Anreize setzen, um die Anschaffung eines neuen Autos attraktiver zu machen. Flankiert werden soll der Tausch durch attraktive Leasing-Modelle.

Bereits vor dem Treffen hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer deutlich gemacht, dass er Tauschprämien deutscher Hersteller favorisiert. Unterstützung bekommt der Minister von Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU). Das sei der "schnelle und insgesamt für die Zukunft bessere Weg" sowie im Interesse von Kunden und Autobranche, so Merkel.

Sowohl die Prämien als auch die die Nachrüstungen werden nicht für alle Dieselfahrer in Deutschland gelten.

Nach rund sechsstündigen Beratungen hatten sich die Spitzen der großen Koalition auf ein Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in Städten geeinigt. Wie das Beispiel Hamburg zeigt, könnten selbst Diesel mit "Euro 5" von Verboten betroffen sein. Dort ist auf bestimmten Straßen nur noch die Durchfahrt mit "Euro 6"-Diesel erlaubt". Einbezogen werden sollen bei allen diesen Städten jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und "außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben".

Grundsätzlich ja - doch das Problem sind die Kosten von rund 3000 Euro. Die Haftung trügen die Nachrüster, hieß es in dem Dokument.

Auf Drängen der SPD sollen auch Umbauten an Motoren angeboten werden. Zudem seien 3,1 Millionen alte Fahrzeuge mit "Euro 4" technisch nicht nachrüstbar - wie Scheuer betont. Gleiches gilt für einen Teil der der "Euro 5"-Fahrzeuge". Die SPD-Politikerin sagte dem SWR, dass es ohne Hardware-Nachrüstungen nicht gehen werde.

Die Große Koalition einigt sich in nächtlicher Sitzung auf einen Kompromiss für Diesel-Fahrzeuge. Darauf hatte die SPD gepocht mit dem Argument, dass sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten.

Die Hersteller sind aber offenbar nicht bereit, Nachrüstungen zu 100 Prozent zu bezahlen.

Dem Importeursverband VDIK zufolge wollen auch ausländische Hersteller bei den Prämien mitziehen.

Vorgesehen sind diese beiden Möglichkeiten zum einen bezogen auf 14 "besonders betroffene Städte" mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.

Bei dem Treffen hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Diesel-Fahrer gegeben, denen in mehreren deutschen Städten ein Fahrverbot droht - ab Februar 2019 auch in Frankfurt.

Die Opposition verlangt endlich Lösungen: "Die Zeit des Aussitzens muss vorbei sein", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Menschen in den Städten bräuchten saubere Luft.

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