Laschet: Baumhäuser im Hambacher Forst 'illegal besetzte Gebiete'

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"Wir werden deshalb ab diesem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern". Die Räumung von Hindernissen und Baumhäusern werde an diesem Freitag fortgesetzt. Als die Baumbesetzer die Frist verstreichen ließen, rückte das Höheninterventionsteam der Polizei mit einer Arbeitsbühne und einem großen Luftkissen auf dem Boden vor.

Vor der Räumung schreiben sich Aktivisten die Telefonnummer des Ermittlungs-Ausschusses auf ihren Arm. Schätzungsweise 40 bis 50 Braunkohlegegner scherten nach Polizeiangaben aus einer Demonstration aus und rannten los.

Am ersten Tag des wahrscheinlich wochenlangen Einsatzes im rheinischen Braunkohlerevier wurde eine Aktivistin vorübergehend festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagte. Ein Laster mit Hebekran fährt vor, um die Aktivisten aus den Baumhäusern in 20 Metern Höhe zu holen. Aus den Baumhäusern heraus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten, antwortete Laschet am Mittwochabend in dem Bürgertalk "WDR-Arena" auf die Frage nach einer möglichen Räumung. Rund 50 Baumhäuser gibt es im Hambacher Forst.

Der Hambacher Forst war in den vergangenen Monaten Symbol für den Kampf von Umweltschützern gegen Kohleverstromung geworden. Der Protest vor Ort richtet sich auch gegen den Abbau von Braunkohle allgemein.

Dass die teils seit Jahren bestehenden Baumhäuser so plötzlich geräumt würden, begründete das Ministerium mit einer rechtlichen Neubewertung, wonach die Häuser bauliche Anlagen darstellten und den Brandschutzanforderungen nicht genügten. Der Wald hat nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12 000 Jahre lange Geschichte.

Im Bauausschuss des Landtags warfen Abgeordnete von SPD und Grünen der Landesregierung am Freitag vor, mit der Räumungsaktion den Konflikt um den Braunkohleabbau anzuheizen. Zuvor wurden die Personalien der Aktivisten aufgenommen, die gegen die umstrittene Räumung des Hambacher Forstes in NRW protestiert hatten. Die Menschen müssten das Schicksal des Waldes selbst in die Hand nehmen. "Achtung!" In peniblem Verwaltungsdeutsch verkündet er dann das, was die Eskalation um den Hambacher Forst, in dem der Energiekonzern RWE im Herbst weiter roden will, auf eine neue Stufe hebt. "Die noch derzeit in den Baumhäusern befindlichen Personen verrichten derzeit ihre Notdurft unmittelbar über den eingesetzten Polizeibeamten und weigerten sich, die Baumhäuser zu verlassen", berichtete die Polizei. Auch das Verwaltungsgericht Aachen hat in der Zwischenzeit den Eilantrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen.

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