Umtauschprämien: Koalition will Diesel retten und Fahrverbote verhindern

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Und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte deutlich gemacht, dass es kein zusätzliches Steuergeld geben soll. Dies sei sehr wichtig, nachdem es teils Panikmache gegeben habe. Darüber hinaus kommen Städte in Betracht, in denen Fahrverbote kommen könnten - dies betrifft etwa Frankfurt am Main.

80 Prozent soll die Förderquote betragen, ebenso wie für die Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen, deren Fahrzeughalter ihren Firmensitz in der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Stadt oder angrenzenden Landkreisen haben. Im vergangenen Jahr überschritten laut Umweltbundesamt 65 Städte den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft, nachdem es 2016 noch 90 waren. "Insofern wären Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung in diesen Städten unverhältnismäßig", heißt es im Konzept.

Ältere Diesel der Schadstoffnorm Euro 5 und schlechter sollen unter der Voraussetzung in Fahrverbotszonen einfahren dürfen, dass ihr Ausstoß an Stickoxiden (NOx) 270 mg/km nicht übersteigt. Für Diesel-Besitzer soll es neue Angebote geben. So sollen die deutschen Automobilhersteller dem Bund zwar zugesagt haben, den Haltern von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm 4 und 5 ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten.

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt.

Besonders hakte es bei dem Punkt von Nachrüstungen von Dieselautos und der Finanzierung und Haftung, wenn zum Beispiel Katalysatorsysteme nachgerüstet werden sollen. Gekauft werden können Neuwagen und auch gebrauchte. Der Automobilclub rief die Hersteller auf, verbindliche Angebote für den Umtausch älterer Diesel auf den Tisch zu legen.

Immerhin das will Nahles bestätigen: Zur Nachrüstung von Diesel-Pkw mit neuer Abgastechnik gebe es eine Einigung.

Nach rund sechsstündigen Beratungen haben sich die Spitzen der großen Koalition in Deutschland auf ein Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in Städten und auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt.

"Wir konzentrieren uns auf die Flottenerneuerung, weil sie schnell Verbesserungen bringt", sagte der Sprecher. VW wolle 4.000 bis 8.000 Euro pro Fahrzeug dafür ausgeben, Daimler plane 5.000 Euro ein. Die Kosten einschließlich des Einbaus sollen die jeweiligen Autobauer tragen. Schulze betonte, die gesamte Regierung bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich eindeutig gegenüber der Branche positioniert. Sie glaube, dass das Signal angekommen sei. VW wiederum verlangte dafür die Beteiligung aller Hersteller. Koalitionskreisen zufolge dringt die Union auf Sonderregelungen für Nordrhein-Westfalen, wo große Abstände zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen vorgeschrieben werden sollen.

Der Autofahrerclub ADAC forderte, die Hersteller müssten nun liefern. "Wenn es für Autobesitzer kostenfreie Nachrüstungen mit Garantien und großzügige Rabatte beinhaltet, wäre das ein Schritt nach vorne", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Aus Sicht von Opel seien die Nachrüstungen "ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift". "Aber wenn die Autohersteller nicht mitziehen, haben Verbraucher nichts gewonnen". Man habe konstruktive Gespräche über Lösungen für die Kunden geführt, nun werde man sich den Vorschlag genau anschauen und sich dann erst dazu äußern, hieß es am Dienstag am Rande des Pariser Automobilsalons. Die Autobauer profitierten allerdings teilweise auch vom Neuverkauf von Fahrzeugen.

Hintergrund für die neuen Massnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. "Denn heute sind schon jede Menge Rabatte im Markt, und mehr als 200.000 alte Diesel wurden mit der letzten großen Umtauschaktion auch nicht abgefischt", so der Experte weiter.

In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte gesperrt. Glücklich ist die Lösung nicht, denn wer beispielsweise in Berlin wohnt, erfährt keine Unterstützung bei der Hardware-Nachrüstung, darf aber trotzdem nicht in die Umweltzone von Stuttgart einfahren. Weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, hatte die EU-Kommission im Mai beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage unter anderem gegen Deutschland eingereicht.

Haben Diesel-Autos noch eine Zukunft in unseren Städten?

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