Deutschland - Koalition einigt sich bei Diesel und Einwanderung

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Einzelheiten werden mit Spannung erwartet.

Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft sollen neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Hardware-Nachrüstungen bekommen. Dafür könnte nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA voraussichtlich zu einem kleineren Teil auch Steuergeld eingesetzt werden. Beschlossen wurde ein "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten", wie am frühen Dienstagmorgen nach knapp sechsstündigen Beratungen in Berlin mitgeteilt wurde.

Scheuer sagte weiter, dass mit den Autobauern zu finanziellen Fragen aber noch Gespräche zu führen seien. "Sie müssen wissen, es ist eine ausgesprochen komplexe Einigung, die sehr facettenreich ist, die uns auch lange beschäftigt hat heute". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzt, es enthalte "mehrere Elemente".

Bis in die Nacht diskutierte die deutsche Regierungskoalition über Themen wie Einwanderung und Diesel-Fahrzeuge: Finanzminister Olaf Scholz (re.) und SPD-Chefin Andrea Nahles (2. v.re.) kommen am Kanzleramt zu den Besprechungen an. Die Besitzer sollten vor zusätzlichen Kosten geschützt werden. Dies hatte Scheuer als oberste Priorität bezeichnet. Dennoch hatte er den Eindruck erweckt, dass "technische Lösungen" nicht unbedingt auf den Einbau neuer Katalysatoren hinauslaufen müssten, sondern auch aus neuer Motorsoftware bestehen könnten.

Besonders kompliziert waren zuletzt die Verhandlungen über Umbauten an Motoren, auf die vor allem die SPD gepocht hatte, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten. "Wenn es für Autobesitzer kostenfreie Nachrüstungen mit Garantien und großzügige Rabatte beinhaltet, wäre das ein Schritt nach vorne", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

In der Frage dieser Hardware-Nachrüstungen hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Beginn des Koalitionsausschusses bekräftigt, dass es für Verbraucher zu keinen Mehrkosten kommen solle. Das Spitzentreffen wurde von den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Nahles (SPD) geleitet.

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10'000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200 000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß.

Darüber hinaus erwartet die Regierung von den deutschen Automobilherstellern, auch Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten, wie es in dem Konzept weiter hieß. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen. Bei dem Maßnahmenpaket geht es auch darum, Fahrverbote für Diesel-Pkw in mehreren deutschen Städten zu vermeiden. "Diese Prämien dürfen keine Konjunkturspritze für die Autoindustrie werden, mit der alte dreckige Diesel durch neue dreckige Diesel ersetzt werden". In Hamburg sind bereits zwei Strassenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein grossflächiges Einfahrverbot geplant. Auch für die Innenstadt von Frankfurt am Main wurden gerichtlich Fahrverbote angeordnet.

Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind. Die Haftung sollen die Nachrüster tragen.

Konkret: Kommunen, die besonders von Stickoxiden betroffen sind und in denen der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird, können von der Regierung Hilfe bei der Umrüstung von schweren Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht beantragen. Für andere betroffene Städte wurden aber spezielle Lösungen angestrebt - unter anderem für Frankfurt.

Nach monatelanger Ungewissheit ist eine Einigung im Diesel-Streit da: Die Regierung will eine Palette von Maßnahmen nachlegen, um Autofahrer vor Fahrverboten zu bewahren - die Hersteller spielen da nur teilweise mit.

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