Hambacher Forst: RWE geht nach Gerichtsurteil von Rodungsstopp bis Ende 2020 aus

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Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot am Freitag gekippt. Unterdessen legte die Grünen-Bundestagsfraktion ein brisantes Gutachten vor - das den Braunkohlebedarf von RWE infrage stellt.

Die für diesen Samstag geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst darf trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen. Das berichtet der "Spiegel".

Für die geplante Protestkundgebung von Umweltverbänden gegen die Rodungen und den anschließenden Braunkohleabbau wollten weder der Energiekonzern RWE, der Eigentümer der Waldflächen ist, noch lokale Landwirte Flächen zur Verfügung stellen, sagte BUND-Sprecher Dirk Jansen. Der Energiekonzern RWE will mehr als die Hälfte des verbliebenen Waldes fällen. Um dies zu verhindern, beantragte der BUND NRW, der gegen den Hauptbetriebsplan Klage erhoben hat, die Gewährung von Eilrechtsschutz.

Die Oberverwaltungsrichter verwiesen darauf, dass die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde die Umsetzung des Hauptbetriebsplans für die Jahre 2018 bis 2020 zunächst angeordnet hatte. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Der BUND erklärte in seinem Antrag, dass der Hambacher Forst die Eigenschaften eines Schutzgebietes habe und daher nicht gerodet werden dürfe. Dieser hatte das Verwaltungsgericht in Köln am 31. Juli abgelehnt. Bis das Oberverwaltungsgericht Münster über die Klage des BUND entscheidet, kann es jedoch noch eine Weile dauern.

Wann im juridischen Streit zwischen BUND und dem Land Nordrhein-Westfalen eine endgültige Entscheidung fällt, ist nicht absehbar. "Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und ist wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen".

Wenn das Gericht schneller zu einem Urteil käme und den Wald dabei nicht für schützenswert erklärt, würde der BUND dagegen in Berufung gehen. Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen des Vorkommens etwa der Bechsteinfledermaus oder des dortigen Waldes dem Schutzregime für "potenzielle FFH-Gebiete" unterliege. Der Konzern habe nicht ausreichend belegt, dass die Rodung nötig sei, um die Energieversorgung in Deutschland aufrecht zu erhalten, hieß es in Münster.

Der Rechtsstreit um die Rodung wird sich nun voraussichtlich über Monate hinziehen - möglicherweise sogar über Jahre.

Der Hambacher Forst von oben: Ein Großteil der Fläche ist bereits abgerodet.Der Stromkonzern RWE hatte ursprünglich geplant, am 14. Oktober mit den Rodungen zu beginnen. Weil RWE im vergangenen Jahr keine Bäume im Hambacher Wald rodete, könne man nun nicht mehr länger warten. Und die Rodungssaison endet mit März, der nächstmögliche Start wäre damit erst im Oktober des nächsten Jahres. "Viele Tausend Menschen werden sich am Samstag auf den Weg machen, um am Hambacher Wald gegen dessen Zerstörung durch RWE zu demonstrieren". Vor einigen Wochen waren Umweltaktivisten, die im Hambacher Forst für die Bewahrung ihrer Baumhäuser eintreten wollten, noch vor dem OVG NRW gescheitert.

Der früher einmal 4100 Hektar große Wald mit Jahrhunderte alten Buchen und Eichen liegt am größten europäischen Braunkohle-Tagebau zwischen Aachen und Köln. Die mit Besetzungen verbundenen Proteste gegen die Abholzung eines derzeit noch verbliebenen Waldstücks gelten als Sinnbild für den Widerstand gegen den Kohle-Abbau in Deutschland.

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