Nach Eilverfahren: Oberverwaltungsgericht verfügt Rodungsstopp im Hambacher Forst

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Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen.

Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) hält den Rodungsstopp eine "Chance, dass eine politische Lösung für die Braunkohle gefunden wird".

Die Klage beim Verwaltungsgericht in Aachen hat die Umweltorganisation am Donnerstag angekündigt, nachdem die Polizei die Großdemonstration wegen Sicherheitsbedenken verboten hatte. Das berichtet der "Spiegel".

Die Polizei bereitet sich derweil trotz Verbot auf einen Einsatz vor, und geht davon aus, dass sich trotz Verbot mehrere tausend Menschen kommen werden - und sich einfach dort einen Platz suchen.

Bis 2040 plant der Essener Energiekonzern im Hambacher Forst den Abbau von insgesamt 2,4 Milliarden Tonnen Braunkohle.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die RWE Power AG dürfe den Wald nicht abholzen, bis über die Klage des BUND NRW entschieden sei, teilte das Gericht mit.

RWE hatte die Rodungen zuvor stets als notwendig bezeichnet, um den Braunkohle-Tagebau fortzusetzen und die Energieversorgung sicherzustellen. Der letzte Prozess des BUND gegen die Genehmigung eines Hauptbetriebsplans von RWE dauerte beispielsweise mehr als zweieinhalb Jahre. Bis dahin dürfe RWE keine vollendeten Tatsachen schaffen. Als zuständige Behörde hatte die Bezirksregierung Arnsberg eine sofortige Vollziehung des Plans angeordnet. Gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts könne dann wiederum rechtlich vorgegangen werden, sagte die Sprecherin. Das lehnte das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss von Ende Juli ab.

Münster/Kerpen. Paukenschlag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen untersagte dem Versorger am Freitag vorerst, den Wald bei Aachen weiter abzuholzen. RWE rechnet damit, dass eine abschließende Entscheidung zur weiteren Rodung des Vorfelds erst später im Hauptsacheverfahren getroffen wird. Er habe Bechsteinfledermaus-Vorkommen und damit die Qualität eines sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Gebietes. Die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, erklärte das Gericht.

Das Gericht sah das jetzt anders: RWE habe nicht ausreichend belegt, dass die Rodung nötig sei, um die Energieversorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten. RWE hatte ein Rodungsmoratorium längstens bis zur Monatsmitte in Aussicht gestellt, um diese Entscheidung abzuwarten.

Der Hambacher Forst von oben: Ein Großteil der Fläche ist bereits abgerodet.Der Stromkonzern RWE hatte ursprünglich geplant, am 14. Oktober mit den Rodungen zu beginnen. Der BUND geht davon aus, dass in diesem Zeitraum keine Entscheidung mehr fällt und Rodungen deshalb frühestens im kommenden Herbst möglich wären. Und die Rodungssaison endet mit März, der nächstmögliche Start wäre damit erst im Oktober des nächsten Jahres. Entsprechend verstärkte sich der Verkaufsdruck auf die Aktien noch, als die "Rheinische Post" auf ihrer Internetseite mitteilte, dass sich das juristische Tauziehen möglicherweise sogar über Jahre hinziehen könnte. Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizei von Vermummten angegriffen. Die Polizei räumte in den vergangenen Tagen die Baumhäuser.

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