EuGH-Gutachter: Anleihekäufe der EZB sind zulässig - Wirtschaft

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Dass die Dauer dieser Mindestfrist - wie die Kläger monieren - auch für den EuGH im Dunklen bleibt, ist aus Sicht des Generalanwalts kein Problem und sogar notwendig: Eine Offenlegung der Sperrfrist würde eben diese Preisbildung beeinflussen.

Es ist keine endgültige Entscheidung, aber ein starker Fingerzeig: Mit ihren milliardenschweren Anleihekäufen hat die Europäische Zentralbank (EZB) nach Auffassung des Rechtsgutachters des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht ihr Mandat überschritten. Um die Kompetenzgrenzen der EZB auszuloten, wandten sich die Karlsruher Richter an den EuGH. Kritiker wie der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der AfD-Parteigründer Bernd Lucke hatten dagegen geklagt: Die EZB überschreite damit ihr auf Geldpolitik beschränktes Mandat. Das Programm verstoße nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung, sagte der zuständige Generalanwalt. Lucke kritisierte das EuGH-Gutachten im Gespräch mit der dpa als oberflächlich und setzt darauf, dass die Richter dem nicht folgen.

Im aktuellen Rechtsstreit geht es um ein Teilprogramm namens PSPP zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, das im März 2015 startete.

Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die im Wesentlichen ein Ziel haben: Zinsen sollten gedrückt und Geld extrem leicht verfügbar werden, um die Wirtschaft und die Inflation anzukurbeln. Daher will die EZB die Käufe, die derzeit noch ein monatliches Volumen von 15 Milliarden Euro haben, zum Jahresende einstellen. Die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen waren in den vergangenen Jahren das zentrale Kriseninstrument der EZB, um die Konjunktur anzuschieben und die Inflation nach oben zu treiben. Inzwischen sind es mehr als zwei Billionen Euro. Auch das BVerfG hatte im Juli 2017 Zweifel an dem Programm geäußert, unter anderem daran, "ob der PSPP-Beschluss mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar ist" und ob er vom EZB-Mandat gedeckt sei. Die Bedingungen des Kaufprogramms sprächen dagegen, dass dieses als "Mechanismus zur Unterstützung von Staaten" in Finanzierungsschwierigkeiten angesehen werden könne.

Die EZB kauft seit 2015 in beträchtlichem Umfang Anleihen von Euroländern auf.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof zwar nicht bindend, doch geben sie in der Regel die Richtung vor. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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