Großdemo am Hambacher Forst: Staus auf Anreisestrecken

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Das Aachener Verwaltungsgericht teilte am Freitagnachmittag mit, dass es die Sicherheitsbedenken der Polizei nicht teilt und die Demonstrationen daher stattfinden dürfen. Die Landesregierung müsse nun eine neue Leitentscheidung zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus vorbereiten, forderte sie. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl deutlich niedriger ein. RWE plant rund 100 der noch verbliebenen 200 Hektar des Hambacher Forsts für den Tagebau abzuholzen.

Von beiden Seiten hiess es übereinstimmend, die Veranstaltung sei friedlich verlaufen.

Obwohl es verboten ist, rief die Gruppe "Ende Gelände" dazu auf, neue Baumhäuser im Hambacher Forst zu bauen. Es spreche "Überwiegendes" dafür, dass das Verbot der Demonstration rechtswidrig sei. RWE rechnet damit, dass eine abschließende Entscheidung zur weiteren Rodung des Vorfelds erst später im Hauptsacheverfahren getroffen wird. Demnach muss zunächst eine Entscheidung über eine Klage gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach abgewartet werden. Gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts aber kann der BUND erneut Rechtsmittel einlegen.

Legende: Über Jahre demonstrierten Aktivisten mit einer Wald-Besetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz.

Kurz bevor das Verwaltungsgericht das Verbot der Protestaktion aufhob, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Polizei hatte die Untersagung unter anderem damit begründet, dass sich die Versammlungsfläche in den vergangenen Tagen immer wieder geändert habe, weil sich keiner der privaten Grundstückseigentümer ¬- darunter auch RWE - bereit erklärt habe, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss ist jetzt unanfechtbar. "Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden".

Bei Umweltschützern war die Freude hingegen groß. Das teilte das OVG Münster in seiner Begründung für die Entscheidung des Rodungsstopps mit. Das Gericht hat damit einem Eilantrag des Bundes für Natur- und Umweltschutz in Deutschland (BUND) stattgegeben.

"Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und ist wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen", sagte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen, bei einer Pressekonferenz in Köln. Der Energiekonzern RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen, um den benachbarten Braunkohle-Tagebau zu erweitern. Er habe Bechsteinfledermaus-Vorkommen und damit die Qualität eines sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Gebietes. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden überdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen könnten im Eilverfahren nicht beantwortet werden. Die Rodung müsse daher vorerst gestoppt werden, damit keine "vollendeten, nicht rückgängig zu machenden Tatsachen geschaffen" würden. Ein erneuter Aufschub der Rodung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen, argumentiert das Unternehmen bislang. Die Rodungssaison läuft von Anfang Oktober bis Ende März. Die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE Power AG hätten auch weder substantiiert dargetan noch durch entsprechende Unterlagen belegt, dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre.

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