Deutsche Bahn: Bundesrechnungshof wirft Regierung mangelnde Aufsicht vor

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Züge vom Typ ICE stehen am Münchner Hauptbahnhof. Die Verwendung der Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen unterliege "strengen Qualitätskontrollen" durch den Eigentümer, hob sie hervor.

Ein schlechtes Schienennetz und Unpünktlichkeit: Bei der Bahn gibt es einiges zu bemängeln. Wenn der Bund nun das laufende Geschäft der Bahn wieder mit vielen Milliarden Euro unterstütze, "dann wäre es konsequent, dass er auch besseren Einblick erhält". Der Rechnungshof-Präsident forderte, der Staat müsse "seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden". "Der Einsatz der Mittel durch die Bahn ist teilweise intransparent", betonte er. "Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die ihre Pflichten als Eigentümer und Aufsicht über die Deutsche Bahn sträflich vernachlässigt", sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi. Der Bundesrechnungshof müsse die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können. Der Rechnungshof stelle immer wieder fest, dass Bundesmittel für den Schienenwegebau unwirtschaftlich eingesetzt oder zweckwidrig verwendet würden.

Scheller kritisierte, dass der Bund Milliarden Euro gebe, "aber das Unternehmen entscheidet über die Verwendung des Geldes". Die Infrastruktur sei "jahrelang auf Verschleiß gefahren" worden.

"Die Bundesregierung verweigert seit Jahren eine wirkungsvolle Kontrolle des bundeseigenen Bahnkonzerns", erklärte der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel. "Der Bund sollte wieder mehr Finanzkontrolle über die Bahn erhalten". "Da ist zuletzt zu wenig passiert", sagte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht am Freitag.

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