Klimapolitik: EU-Staaten stimmen für schärfere CO2-Standards für Autos

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Auf einer EU-Umweltministertagung in Kirchberg sprach Staatssekretär Claude Turmes unerwartet klare Worte: Aus Rücksicht auf die Autoindustrie fahre die deutsche Bundeskanzlerin den Klimaschutz an die Wand. Diese gemeinsame Position beschlossen die EU-Umweltminister nach zähen Verhandlungen in Luxemburg. Für 2030 soll die Schwelle bei 35 Prozent liegen. Dieser sieht vor, dass die Hersteller bis 2025 die durchschnittlichen CO2-Emissionen ihrer Neuwagen um 15 Prozent und bis 2030 um 35 Prozent senken sollen.

"Das war heute wirklich, wirklich schwierig", sagte Umweltministerin Svenja Schulze nach den rund 13-stündigen Verhandlungen. Damit fiel der Beschluss weitreichender aus als ursprünglich von der Bundesregierung und von der deutschen Autoindustrie angestrebt. Bei diesem Ziel blieb es letztlich, allerdings mit einigen Sonderklauseln. Dies trägt die Bundesregierung offiziell mit, ebenso wie einige östliche EU-Staaten. Ziel ist, die Klimaziele der Europäischen Union insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken.

Nur einen Tag nach dem dramatischen Appell des Weltklimarats blockiere die große Koalition die notwendigen Klimaschutzvorgaben für Autos.

Die Hersteller sollen zudem bis 2030 mindestens 35 Prozent emissionsarme Fahrzeuge wie Elektroautos und Plug-In-Hybride verkaufen. Dort wartet die nächste Herausforderung: Die Abgeordneten hatten sich erst vergangene Woche für eine Reduktion um 40 Prozent ausgesprochen.

Die Autoindustrie muss sich damit auf etwas strengere Vorgaben einstellen als von ihr erhofft.

Eine breite Allianz in der EU kämpft an Deutschland vorbei für mehr Klimaschutz. Ursprünglich lautete die Linie maximal 30 Prozent wie im EU-Kommissionsvorschlag. Diese wurde eindeutig erreicht. Ebenso müsse das Emissionshandelssystem reformiert werden, hieß es. Dänemark hat zwar keine nennenswerte Autoindustrie, aber ehrgeizige Ziele: 2030 sollen landesweit Verbrennungsmotoren bei neuen Autos verboten sein. Der Plan, Dieselautos in 14 besonders mit Stickoxid belasteten Regionen Deutschlands mit Hilfe von Umweltprämien auszumustern, löst massive Befürchtungen aus, diese Fahrzeuge würden demnächst als Gebrauchtwagen in anderen EU-Staaten über die Straßen rollen.

Die Länder konnte sich damit aber nicht gegen den Widerstand Deutschlands und mehrerer osteuropäischer Länder durchsetzen, die um die Arbeitsplätze an ihren Produktionsstandorten fürchten.

Auch industriepolitisch sei die Position der Bundesregierung der falsche Weg, die Regierung sollte "ambitionierter" sein, sagte Schulze. Zugleich sollen die Messmethoden verschärft werden.

Am Ende stimmten 20 der 28 EU-Staaten für den Kompromiss, vier Staaten waren dagegen und vier weitere enthielten sich, wie die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger sagte.

Das EU-Parlament hatte allerdings erst vor kurzem ein CO2-Reduzierungsziel von 40 Prozent gefordert. Die Verhandlungen sollen bereits am Mittwoch beginnen.

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