Steuerschätzung: Ein Ende des Einnahme-Booms ist in Sicht

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Nur so viel räumte er noch ein: Ein Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen werde in die Förderung von Forschung gesteckt.

Die Schätzer gehen zwar davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 zusammen mit weiteren 6,7 Milliarden Euro mehr rechnen können, als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. Bei der letzten Schätzung wurde im Mai noch ein Plus von 63,3 Milliarden Euro bis 2022 errechnet. Zu dem Ergebnis ist der Arbeitskreis Steuerschätzung gekommen, der die Zahlen drei Tage lang in Hamburg berechnete. Opposition, Wirtschaft und Experten kritisieren die Regierung für ihre Finanzpolitik und fordern Steuersenkungen. Einen Vorschlag werde es bald geben.

"Die Konjunkturprognosen und auch diese Einnahmeentwicklung zeigen insgesamt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen", bilanzierte der Vizekanzler. Die Aufgaben könnten finanziert werden. "Aber große zusätzliche weitere Spielräume sind eben nicht sichtbar".

Dass zumindest in den kommenden Jahren keine üppigen Mehreinnahmen zu erwarten seien, hatte sich schon im Vorfeld abgezeichnet, weil ein inzwischen durch Handelskonflikte und Brexit-Sorgen gedrücktes Wachstum die Aussichten dämpft. Er kann im Zeitraum bis 2022 gegenüber der bisherigen Schätzung nur zwei Milliarden Euro mehr erwarten. Er mahnte zudem eine "echte Steuerreform" an, mit einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und des Mittelstandes und Belastung der Konzerne und Superreichen. "Die EU-Abführungen Deutschlands dürften in den nächsten Jahren höher sein als in der Steuerschätzung ausgewiesen". Rund 6,7 Milliarden Euro wird es mehr geben. Damals war die Prognose gegenüber den vorangegangenen Schätzungen noch um fast 70 Milliarden Euro angehoben worden.

Für das nominale Bruttoinlandsprodukt werden nunmehr Veränderungsraten von + 3,5 Prozent für das Jahr 2018, + 3,8 Prozent für das Jahr 2019 sowie +3,7 Prozent für das Jahr 2020 angenommen. Deshalb sei es umso wichtiger, "dass der Staat heute die hohen Steuereinnahmen für kluge Zukunftsinvestitionen und nicht für Wahlgeschenke und Klientelpolitik, wie Steuersenkungen für Besserverdienende und Vermögende, nutzt". "Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen". Die Steuerlast der Unternehmen sollte daher von zurzeit über 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Die Unternehmen in Deutschland müssten etwa in den Abbau des Soli einbezogen werden, außerdem seien strukturelle Nachbesserungen des Steuerrechts nötig, forderte der BDI.

Während in vielen anderen Ländern die Steuern gesenkt würden, entwickelte sich Deutschland "vom Hoch- zum Höchststeuerland", so Lang. Die Regierung solle die Rahmenbedingungen verbessern.

Forderungen unter anderem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und aus der Industrie, den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen, wies Scholz erneut zurück. Die hohen Steuereinnahmen ermöglichen es, dass der neue Haushalt erstmals seit 1969 strukturell ausgeglichen ist, dass also auch bei Berücksichtigung von Sondereinflüssen der Konjunktur die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen.

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