S&P droht Italien wegen Haushaltspolitik mit Herabstufung - Wirtschaft

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Er forderte die Regierung in Rom auf, "sich im Streit um die hohe Neuverschuldung im Haushalt 2019 im Ton gegenüber der EU-Kommission zu mäßigen und aufzuhören, den grundlegenden Aufbau der Eurozone in Frage zu stellen". Mitteilung von Standard & Poor's.

London/Rom (dpa) - Die italienische Regierung zeigt sich im Haushaltsstreit nach dem Urteil einer weiteren Ratingagentur unbeeindruckt. Premierminister Giuseppe Conte erklärte in der Nacht zu Samstag, die Ratingagentur habe aber ihre Bewertung nicht geändert. Der Ausblick wurde allerdings bereits von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Auch S&P schloss eine Herabstufung der Bonität in den kommenden sechs Monaten nicht aus. Somit rangiert die italienische Kreditwürdigkeit zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau, das hochspekulative Anlagen beschreibt.

Die Budgetpolitik der italienischen Regierung hatte zuletzt für große Verunsicherung an den Finanzmärkten gesorgt. Die EU-Kommission hatte den Budget-Entwurf zurückgewiesen. "Frankreich ist höher verschuldet als wir", sagte Vize-Premier Luigi Di Maio in einem Radiointerview. "Wir machen weiter! Der Wandel steht bevor". Zwar ist die Bonitätsnote nicht gesenkt worden, S&P droht aber dem EU-Land mit einer Herabstufung wegen der Haushaltspläne der neuen Regierung. Italien hat mit einem Schuldenstand von 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits den zweithöchsten Wert in der Eurozone. Die Pläne der Regierung würden das Vertrauen der Anleger in italienische Staatsanleihen verringern, wie sich an den zuletzt gestiegenen Renditen zeigt. Die Entwicklung gefährde auch die bereits angeschlagenen italienischen Banken.

Zudem halten die italienischen Geldhäuser viele heimische Staatsanleihen. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Ursprünglich waren 0,8 Prozent zugesagt worden.

Auslöser für die negativen Bewertungen ist der Haushaltsstreit mit der EU-Kommission. Man erwartet vielmehr ein Defizit von 2,7 Prozent.

Die US-Ratingagentur Moody's hatte die Kreditwürdigkeit Italiens vor einer Woche herabgestuft. Die Märkte hatten darauf jedoch relativ gelassen reagiert, weil die aktuelle Note "BBB-" immer noch klar über dem Ramschniveau liegt. Ausserdem hat Moody's keine weitere Herabstufung in Aussicht gestellt.

Auch die Entscheidung von S&P löste zunächst beim Eurokurs keine grossen Bewegungen aus.

Die Ratings sind wichtig, da sich Investoren wie Anleihenfonds und Versicherungen daran orientieren. Dann dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) italienische Anleihen nicht mehr kaufen und auch sonst nicht mehr bei Geschäften akzeptieren. Für konservative Anleger wären die Papiere zudem dann als Anlageobjekte tabu.

In den Hochzeiten der jüngsten Staatsschuldenkrise hatten die Herabstufungen durch die Ratingagenturen die Krise immer weiter verschärft. Damals wurde die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland, Spanien, Portugal und Italien im Eiltempo gesenkt.

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