Deutsche Konsumentenschützer reichen Klage gegen VW ein

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Dabei ziehen Verbraucherschützer stellvertretend für Bürger vor Gericht.

Am heutigen Tag hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC die erste Musterfeststellungsklage eingereicht. Der vzbv will mit seiner Klage erreichen, dass Dieselfahrerinnen und -fahrer, die vom Rückruf bei Volkswagen betroffen sind, für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen. 26 600 Dieselfahrer streiten bereits alleine vor Gericht um Schadenersatz. Die Musterfeststellungsklage soll das ändern.

Vonseiten der Verbraucherschützer wird erwartet, dass sich mehrere Zehntausend Betroffene der Klage anschließen werden. Schon jetzt gebe es um die 40.000 Anfragen und Interessenten, hieß es am Mittwoch.

Musterfeststellungsklage bedeutet: Verbraucherschutzverbände klagen für Gruppen von Betroffenen - mit weniger Aufwand und Risiko für den Einzelnen.

Gegen den deutschen Autobauer VW ist wegen des Abgasskandals nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes am Donnerstag eine Klagewelle angerollt. Das soll einfach und ohne Anwälte möglich sein. Binnen zwei Monaten müssen dann 50 Personen zusammenkommen.

Einen Schadenersatz für die Kläger wird es wohl nicht direkt geben. Bei dem Verfahren geht es erstmal nur darum, ob Volkswagen unrechtmäßig gehandelt hat. Gewinnen die Verbraucherzentralen den Musterprozess, müssen die Betroffenen die Höhe des Schadenersatzes selbst durchsetzen und dafür womöglich noch einmal vor Gericht.

Besitzer dieser Autotypen oder Kunden, die einen dieser Wagen verkauft haben, können sich der Klage kostenlos anschliessen. Bequemer wäre ein Vergleich zwischen VW und den Kunden.

Das Prozesskostenrisiko trägt allein der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die deutsche Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) hält es jedoch für möglich, dass VW in diesem Fall zu Entschädigungen bereit sei.

VW geht indes nicht davon aus, dass die Klage erfolgreich sein wird. Kunden in Deutschland hätten trotz der im Dieselskandal aufgeflogenen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung keine Ansprüche, erklärte der Autokonzern. Endet die Musterfeststellungsklage mit einer Schadensfeststellung und nicht mit einem Vergleich, muss der jeweilige Verbraucher eine individuelle Schadensersatzklage gegen VW starten. Danach rechnet VW mit dem Gang zum Bundesgerichtshof, wo ebenfalls zwei Jahre anfallen dürften.

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