Olaf Scholz will Mindestlohn von 12 Euro

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang nächsten Jahres um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde. Finanzminister Scholz will eine wesentlich stärkere Anhebung. Die deutschen Unternehmen sollten nicht am Lohn sparen, mahnte der Vizekanzler. Erst vor wenigen Tagen hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Er soll nach den Empfehlungen der Mindestlohnkommission im Jahr 2019 auf 9,19 Euro und 2020 auf 9,35 Euro steigen. Das Kabinett will sich am morgigen Mittwoch mit dem Thema befassen und den Mindestlohn mit Hilfe einer entsprechenden Verordnung festsetzen.

Woher kommt jetzt die Forderung von Finanzminister Scholz? Er finde, "dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind", schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in einem Gastbeitrag für "bild.de". In der großen Koalition ist das allerdings kaum umsetzbar.

Vor wenigen Tagen hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef im Bundestag. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können".

Die Zahl der Arbeitslosen ist im September zwar auf den niedrigsten Wert seit 1991 gesunken, zugleich sind aber Hunderttausende "Aufstocker" trotz Arbeit auf Grundsicherung angewiesen. Parteichefin Andrea Nahles und Juso-Chef Kevin Kühnert hatten sich schon früher entsprechend geäußert.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte die SPD auf, "auf die Kernfrage der gesellschaftlichen Konflikte" zurückzukommen. Auf Wahlveranstaltungen in den USA begeistert der 77-jährige Sanders immer wieder seine Anhänger.

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