USA - Acht Länder werden von drohenden Strafmaßnahmen für Iran-Geschäfte ausgenommen

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Die USA wollen Iran von Montag an mit den schwersten Wirtschaftssanktionen in der Geschichte treffen. "Wir bedauern zutiefst die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen durch die USA als Folge des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (dem Atomabkommen)", heißt es in der Erklärung vom Freitag, die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, den Außenministern Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Heiko Maas (Deutschland) und Jeremy Hunt (Großbritannien) sowie vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz und seinem britischen Kollegen Philip Hammond unterzeichnet wurde. Die USA hätten ihre Produktion seit August um 2,1 Millionen Barrel und ihren Export um 700 000 Barrel erhöht, was zur Liquidität auf den Märkten beitrage. Viele deutsche Unternehmen haben deswegen ihre Iran-Aktivitäten eingestellt.

Im Augenblick sei es sehr schwer für die Iraner abzustreiten, dass ihre Währung zwei Drittel ihres Wertes verloren hat, sagt Ali Vaez, Iran-Experte von der International Crisis Group. Die Namen der von den Strafmaßnahmen befreiten Länder nannte er zunächst nicht. Von Seiten des amerikanischen Außenministeriums hieß es, die USA wollten verhindern, dass vom iranischen Öl abhängige Freunde und Verbündete durch die Sanktionen Nachteile erleiden. Berichten zufolge könnten China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei dazuzählen. Das türkische Energieministerium erklärte jedoch am Freitag, es gebe noch keine offizielle Mitteilung aus Washington.

Die EU sei nicht Teil der Ausnahmen, sagte Pompeo. Eine Liste soll am Montag veröffentlicht werden. Deshalb sei humanitäre Hilfe von den Sanktionen nicht betroffen.

Ferner werden die Sanktionen auch gegen Zahlungen über den von der EU eigens zur Umgehung der Sanktionen Washingtons eingerichteten Sondermechanismus zielen, der den europäischen Ländern erlaubte, weiterhin iranisches Öl zu kaufen.

Mnuchin hat außerdem mit Sanktionen gegen SWIFT, die Genossenschaft zur Finanztransaktion, gedroht. Für insgesamt 58 Geschäfte wurden Exportkreditgarantien über Hermes-Bürgschaften mit einem Volumen von 911 Millionen Euro erteilt.

US-Präsident Donald Trump will die Führung in Teheran mit den Sanktionen zu neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zwingen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die genauen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft könnten noch nicht vorausgesagt werden.

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