Mindestlohn für Millionen Beschäftigte steigt zwei Mal - Brennpunkte

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Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Vorschlag der Kommission zu, den Mindestlohn zum Jahreswechsel um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde zu erhöhen. Der Geschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), Burkhard Möller, bezeichnete gegenüber AGRA-EUROPE die in der zweiten Stufe ab 2020 vorgesehene Anhebung auf 9,35 Euro pro Stunde als "nicht angemessen" für die Landwirtschaft. Dies lehnen die Bundesregierung und Arbeitsgeberverbände ab. Kritik an den Forderungen kam von der FDP und den Arbeitgebern. Die Regierung folgte damit einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Er finde, "dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind", schrieb der Bundesfinanzminister in einem Beitrag für "bild.de".

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: "Warum spitzt der Vizekanzler nur die Lippen und pfeift nicht?" Das sei unangemessen "und offenkundig nur seiner Parteipolitik geschuldet", sagte Vogel.

Heil sagte, die Einführung des Mindestlohns sei "ein notwendiger und richtiger Schritt" gewesen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schwächte Scholz' Äußerung ab und erklärte einen Mindestlohn von zwölf Euro zu einer "Zielmarke". Es gehe aber immer nur um die absolute Lohnuntergrenze. Man müsse erreichen, dass mehr Menschen Tariflöhne verdienen. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können".Auch die Linke hält den gesetzlichen Mindestlohn seit Jahren für zu niedrig. Ausgenommen sind auch Langzeitarbeitslose, die wieder eine Stelle finden. Die gesetzliche Lohnuntergrenze wird alle zwei Jahre neu festgelegt.

Praktikanten erhalten den Mindestlohn nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Mindestlohn in Deutschland war zum 1. Januar 2015 mit einer Höhe von damals 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt worden.

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