Beziehung zu den USA - Sanktionen gegen Iran - Ruhani spricht von "Kriegssituation"

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"Unsere Botschaft an diesen komischen US-Präsidenten: Herr Trump, drohe niemals dem Iran", sagte Mohamed-Ali Dschafari, Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, in Teheran. Medienberichten zufolge könnte Washington einigen Staaten wie China, Indien, Japan, Südkorea und der Türkei den Bezug iranischen Öls zeitweise gestatten.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht und die internationale Atomvereinbarung mit dem Iran aufgekündigt. Für mehrere Länder gelten Ausnahmeregelungen, allerdings nicht für die EU.

Die USA haben die Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt, die vor der Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) vom 14. Juli 2015 galten. Sie sei daher vor allem für solche Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA Geschäfte machen wollten und deswegen einen Marktausschluss in den Vereinigten Staaten nicht fürchteten. Sie werfen der Islamischen Republik eine aggressive Außenpolitik vor. Die anderen Mitunterzeichner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - wollen an dem Abkommen festhalten. Der Iran verpflichtete sich, wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken. Dagegen begründete Trump den Ausstieg unter anderem damit, dass das vom Iran abgegebene Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine Lüge sei. Ab Montag setzen neue US-Sanktionen der ohnehin gebeutelten Wirtschaft des Landes weiter zu. Die Zweckgesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fließt. Laut US-Außenminister Mike Pompeo sind die USA zuversichtlich, dass der Iran als Reaktion auf die Sanktionen keine Entscheidung trifft, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen. Wann sie ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, mit der einseitigen Wiedereinführung der Sanktionen wachse das Risiko der politischen Destabilisierung im Nahen Osten.

Die EU will einen neuen Mechanismus einrichten, der Zahlungen für iranische Öl-Exporte vereinfachen soll.

Streben die USA im Iran einen Regierungswechsel an?

Am Sonntag gingen nach Angaben iranischer Behörden tausende Menschen auf die Strassen und protestierten gegen die Strafmassnahmen der USA. Überhaupt dürften die US-Maßnahmen insgesamt Italien am stärksten treffen: Das Land ist mit einem Exportvolumen von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 der wichtigste europäische Handelspartner des Iran.

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