Brexit-Gespräche: May räumt größte Hürde aus dem Weg

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Bei den Brexit-Verhandlungen gibt es offenbar Bewegung in der zentralen Frage der Grenze zwischen Nordirland und Irland. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern. Laut "Sunday Times" willigte Brüssel ein, ganz Großbritannien übergangsweise in der Zollunion zu belassen.

Die britische Premierministerin Theresa May habe einen "geheimen Brexit-Deal" ausgehandelt, meldete am Sonntag die "Sunday Times". Dies sei "Spekulation", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Sowohl die EU als auch Großbritannien wollen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermeiden, auch weil durch diese Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet werden. Einer der größten Streitpunkte in den Verhandlungen war bislang die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland. Ganz Großbritannien werde vorübergehend nach dem Brexit weiter in einer Art reduzierter Zollunion mit der EU verbleiben, und damit die leidige Grenzfrage in Nordirland gelöst werden, erklärte die Zeitung. Derzeit ist die Grenze in der hügeligen Region nahezu unsichtbar.

Laut "Sunday Times" soll es als Zugeständnis an die Brexit-Hardliner unter Mays Parteikollegen eine "Austrittsklausel" aus der Zollunion geben.

Die Gespräche mit der EU seien bereits weiter fortgeschritten als bekannt. Die bisherigen Ergebnisse seien auf einem mindestens 50 Seiten umfassenden Dokument festgehalten.

Nicht näher genannten Kabinettsquellen zufolge lese sich das Papier so, als sei es von dem Parlamentarier Jacob Rees-Mogg geschrieben, heisst es in dem Bericht. Für May hätte das den Vorteil, dass die von der EU verlangte Notfalllösung für Nordirland, der sogenannte Backstop, quasi in ein größeres Umfeld eingebettet würde. Euroskeptische Konservative in Großbritannien fürchten, ihr Land könnte in eine nie endende Zollunion mit der EU gezwungen werden und damit nie eine eigene Handelspolitik verfolgen, wie sie es sich vom Brexit erhofft hatten.

May muss beim Brexit-Abkommen mit Widerstand der oppositionellen Labour-Partei im Parlament rechnen.

Grossbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Sie ist auf die Zustimmung möglichst aller Abgeordneter ihrer in der Brexit-Frage zerstrittenen Tories angewiesen sowie auf die Stimmen der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), die die Regierung unterstützt. Davis ist wie der frühere Außenminister Boris Johnson Verfechter eines harten Brexit. Denn schließlich ist nicht sicher, ob die zukünftige Beziehung mit Großbritannien, die am Ende erneuter mehrjähriger Verhandlungen stehen wird, das Problem tatsächlich dauerhaft lösen kann. Den Verhandlungsdurchbruch soll morgen das Kabinett beraten, bevor man am Freitag die EU überzeugen will, einen Sondergipfel für Mitte oder Ende November anzusetzen, wo der Deal formell abgesegnet werden kann. Das ist für die Brexiteers aber kaum hinnehmbar, weil die wirtschaftlich verheißungsvolle Zukunft Großbritanniens ("global Britain") immer ein Hauptgrund für sie war, die EU zu verlassen.

Am Wochenende unterschrieben rund 70 Wirtschaftsführer einen Aufruf für ein zweites Referendum. Das Ziel: Das Volk soll über das finale Abkommen abstimmen dürfen. Hierfür gründeten die Vertreter, die unter anderem aus der Autoindustrie kommen, die Gruppe "Business for a People's Vote" (Unternehmen für eine Volksabstimmung).

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