Polen will ablehnen — UN-Migrationspakt

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Auch Polen wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Vertragswerk zurückziehen.

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Gerade für Deutschland empfehle sich "eine gewisse Demut" im Umgang mit Polen. Sie nahm dort mit fast allen ihren Ministern am 15. deutsch-polnischen Regierungstreffen teil. Nach den USA, Ungarn und Australien hat auch Wien angekündigt, sich aus dem Pakt zurückzuziehen. Das einträchtige Abschreiten der Ehrenformation mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mag es nicht vermuten lassen, doch zwischen den beiden gibt es politisch erhebliche Differenzen - etwa beim Thema Migrationspakt. Der rechtlich nicht verbindliche "Globale Pakt für Migration" soll bei einem UN-Treffen im Dezember in Marokko unterzeichnet werden und dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Dazu solle in Deutschland schneller als geplant ein Terminal für Flüssigerdgas-Importe (LNG) entstehen. Dies komme in Polen nicht gut an. Aus Kreisen der polnischen Regierungspartei PiS werden seit 2017 solche Forderungen laut. Auf EU-Ebene steht Polen wegen umstrittener Justizgesetze in der Kritik, die aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Gerichte und damit EU-Grundwerte bedrohen. Dennoch ist die schnöde Abfuhr, die ihr Gastgeber Morawiecki erteilte, für Merkel bitter.

Beide Regierungen wollten "in den nächsten Tagen" Gespräche über ein geordnetes Verfahren, sagte Merkel am Freitag in Warschau am Rande der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. "Je schneller das Abkommen zustande kommt, desto besser", sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Morawiecki. Großbritannien wird die Union Ende März 2019 verlassen.

Auch der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, sagte, momentan sei es so, "dass wir Deutsche uns über vieles wundern, was da im Land vor sich geht". Dieses Ziel betonte auch Morawiecki.

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