Mit sofortiger Wirkung: Seehofer schickt Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand

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Anders als Horst Seehofer, der es unmöglich findet, dass Maaßen in der SPD "linksradikale Kräfte" entdeckt haben will, findet man diese Äußerungen des Juristen in der AfD hervorragend.

Medien berichten nun, Maaßen würde möglicherweise eine Laufbahn in der Politik anstreben. Jetzt wurde sie zur Abschiedsrede. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Er hatte sich den Zorn Merkels und der anderen Altparteien zugezogen, als er die angeblichen Hetzszenarien in Chemnitz (für die es bis heute keine belastbaren Aussagen, Beweise oder gar eindeutig bekräftigendes Bildmaterial gibt) bezweifelte und von "gezielten Falschinformationen "sprach". Stattdessen habe Innenminister Horst Seehofer "stur seine Hand über Maaßen gehalten".

In einer Rede vor dem "Berner Club", einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, hatte Maassen dem AFP vorliegenden Redemanuskript zufolge sein umstrittenes Interview verteidigt, in dem er seine Einschätzung wiedergab, es habe in Chemnitz keine rechtsextremen Hetzjagden gegeben. Dennoch bedauerte Seehofer nicht, sich im September schützend vor Maaßen gestellt zu haben. Laut den Angaben stellte sich Maaßen dort als Opfer einer Verschwörung dar. Nachdem Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun doch nicht als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln. Die Entscheidung sei "angesichts der erneuten, unverständlichen Äusserungen" Maassens "richtig und überfällig".

CDU-Vize Julia Klöckner sagte, sie habe nicht zu beurteilen, ob Maaßen reif für den Ruhestand sei. Die wochenlangen Diskussionen über seine Zukunft hatten zu einem heftigen Streit innerhalb der großen Koalition geführt, der fast zum Bruch des Bündnisses geführt hatte. Die Höhe ist im Beamtenbesoldungsgesetz genau geregelt: Maaßen bekommt 71,75 Prozent seiner zuletzt erreichten Bezüge.

Maaßen habe "ganz offensichtlich nicht verstanden, dass die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen und nicht mit kruden Theorien durch die Gegend zu laufen", sagte Scholz. Später habe er die Rede als Abschiedsbotschaft an die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geschickt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, Seehofer werde nach eingehender Prüfung des Textes gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Die Grünen im Bundestag verlangten am Sonntagabend eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Maaßen. Für die Grünen kommt die Abberufung zu spät, prangerte der Innenexperte der Partei, Konstantin von Notz, an. Bei der Pressekonferenz sagte der Innenminister, er sei von Maaßen auch "menschlich enttäuscht".

► Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg kritisierte ebenfalls den Umgang mit Maaßen. Würde Maaßen wieder als Beamter eingesetzt werden, könnte er wieder ein volles Beamtengehalt bekommen und weitere Pensionsansprüche sammeln. Dieser Stil müsse ein Ende haben. "Das ist ja auch eher ein Abschieben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von Notz ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums - und der Whistleblower bezog sich bei der Kontaktaufnahme ausdrücklich auf Paragraf 8 des PKGr-Gesetzes, der es Angehörigen der Nachrichtendienste erlaubt, innerdienstliche Missstände anonym und ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar dem Kontrollgremium zu melden. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung, ihn zum Staatssekretär zu machen, "zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", sagt sie.

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