"Schwarzbuch" des Steuerzahlerbundes - So werden Steuergelder in Baden-Württemberg verprasst

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Dann zeigt der Bund der Steuerzahler, wie Bund, Länder und Kommunen unsere Steuergelder bis in Millionenhöhe regelrecht verpulvern. So war es am Dienstag, als der Verband in Berlin sein "Schwarzbuch 2018/2019" vorstellte, in dem 109 der schlimmsten Fälle der Geldverschwendung in Deutschland angeprangert werden.

Die Region Hannover schaffte für 11.000 Euro einen Krankenwagen für Wölfen an - doch bisher gab es laut Steuerzahlerbund keine Einsätze für den Anhänger: "Es kam in der Region seit Inbetriebnahme lediglich zu zwei Unfällen".

In Erfurt wurde im örtlichen Stadion eine Rasenheizung für 887.313 Euro eingebaut, damit der FC Rot-Weiß-Erfurt auch im Winter ideale Bedingungen hat. "Die Betriebskosten waren aber zu hoch", so der BdSt.

Der Steuerzahlerbund kritisierte auch Pläne der Stadt Monheim am Rhein in Nordrhein-Westfalen, in einem vielbefahrenen Kreisverkehr einen künstlichen Geysir zu installieren.

Celle in Niedersachsen baute einen neuen Kreisverkehr samt Zebrastreifen. Im Winter seien die Fußballspiele bei Frostgraden abgesagt und verschoben worden, die Rasenheizung sei ungenutzt geblieben. Der Übergang wurde von Fußgängern und Radfahrern jedoch so gerne genutzt, dass sich an dem Kreisel regelmäßig Staus bildeten - obwohl der Kreisverkehr die Verkehrssituation eigentlich verbessern sollte. Der 12.800 Euro teure Zebrastreifen konnte jedoch nicht einfach zurückgebaut werden, da er Teil eines mit fast einer Million Euro geförderten Verkehrskonzepts war - Änderungen hätten für die Stadt die Rückzahlung des Geldes bedeuten können.

Mittlerweile soll das Geschwader allerdings wieder Einsatzbereit sein: Nach Angaben der Bundesmarine befinden sich zwei U-Boote derzeit auf Ausbildungsfahrt, während zwei weitere zur Ausrüstung am Kai liegen.

Für fragwürdig wurde auch die sogenannte Begegnungszone gehalten, die in diesem März auf der Kreuzberger Bergmannstraße für fast 119.000 Euro vom Bezirk errichtet wurde. Sie soll verhindern, dass Autofahrer in den Kreisverkehr einfahren, während die Fontäne sprudelt.

Kritisiert werden auch Fälle bei der Bundeswehr.

Drei Milliarden Euro haben die sechs U-Boote der deutschen Marine gekostet, doch für Einsätze stehen die Spezialschiffe laut Steuerzahlerbund kaum zur Verfügung. Der Verband spricht von einer "desolaten Situation".

Der Bund der Steuerzahler stellt jährlich ein neues "Schwarzbuch" vor und listet darin Projekte auf, bei denen seiner Ansicht nach öffentliche Gelder verschwendet werden.

Über dieses Thema berichtete das Inforadio am 06. November 2018 um 13:05 Uhr.

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