USA: Republikaner verlieren Kongress, gewinnen im Senat

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Kritiker werfen Trump vor, das Land mit seiner aggressiven Rhetorik gespalten zu haben. Darüber hinaus könnte er theoretisch sogar den Präsidenten absetzen. "Gewaltiger Sieg heute Abend". Hinzu kommt eine massive Kluft zwischen den Geschlechtern, die für alle traditionellen Parteien-Milieus gilt: Frauen lehnen Trump mehrheitlich ab, Männer neigen eher dem Präsidenten zu. Ganz gegen seine Gewohnheit war der Präsident zunächst mucksmäuschenstill geblieben, während am Dienstagabend die einstmals roten Wahlbezirke der USA auf den Fernsehkarten zunehmend blaue Flecken bekamen.

Umfragen sind im amerikanischen Wahlsystem sehr viel ungenauer als in Deutschland.

Und sie haben ein geteiltes Urteil ausgesprochen. Laut mehreren Medienberichten und dem Datenunternehmen DDHQ gewannen sie im Senat unter dem Strich drei Sitze zu ihrer Mehrheit hinzu - dank günstiger Voraussetzungen. Die überall spürbare Polarisierung bildet sich in dem neugewählten Kongress ab. Und auch der Jubel der Demokraten hat einen Schönheitsfehler: Sie konnten im Senat nicht die Mehrheit erringen.

Doch was hat der Ausgang der sogenannten Midterms nun für Folgen?

Die Demokraten erzielen bei den Midterms eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, im "House". Über alle Rennen hinweg werden sie laut dieser Vorhersage rund 7 Prozentpunkte vor den Republikanern liegen. Es sind dieselben demographischen Gruppen, die Trump ins Weiße Haus verhalfen. Bislang konnte Trump praktisch ungehindert schalten und walten, wie es ihm in seinem zunehmend absolutistischen Gehabe in den Sinn kam.

Das erklärt das geteilte Verdikt der Midterms. Donald Trump, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte nach Angaben des Weißen Hauses auf 50 Kundgebungen gesprochen, davon alleine 30 in den letzten beiden Wochen.

Schon eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus könnte für Trump aber unangenehm werden.

Im Repräsentantenhaus wird in 435 Wahlbezirken gewählt. Er gab statt dessen den Demokraten und den Medien eine Mitschuld an zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen. Pelosi kündigte bereits an, sie strebe kein Amtsenthebungsverfahren an. Die Republikaner halten zurzeit eine Mehrheit von 17 Abgeordneten. Dass er kompromissbereiter, gar gemäßigter wird, sollte keiner hoffen.

Die Zwischenwahlen in den USA sind entscheidend für den künftigen Handlungsspielraum des Präsidenten. Während Progressive, wie die frisch-gewählte Alexandra Ocasio-Cortez aus New York, auf ein Impeachment drängen, plädieren Moderate wie Jamie Raskin für Umsicht. "Wir müssen uns unsere Schlachten aussuchen". Schon im Wahlkampf zeigte sich das aufgeheizte politische Klima in den USA. Was ihn antreibt, ist das Bestreben, Amerika wieder "gross" zu machen, die Sehnsucht nach der politisch, militärisch und wirtschaftlich "unantastbaren" Supermacht seiner Jugend.

Bei den Gouverneurswahlen legten die Demokraten ebenfalls deutlich zu und eroberten mindestens fünf Gouverneursämter. Hoffnungsträger wie die afroamerikanischen Kandidaten Stacey Abrams (Georgia) und Andrew Gillum (Florida) mussten sich geschlagen geben. Den Vorwurf, Trump bereichere sich persönlich oder sein Unternehmen bereichere sich an der Präsidentschaft. In Georgia wird Stacey Abrams wohl nicht als erste schwarze Frau der US-Geschichte in eine Gouverneursvilla einziehen. Dies kann bei Trump großen Schaden verursachen.

Der Kolumnist der Washington Post Dana Milbank bringt das gemischte Ergebnis der Wahlnacht auf den Punkt.

Muss vor allem im Abgeordnetenhaus einen Dämpfer hinnehmen: US-Präsident Donald Trump. Denn in der Handelspolitik genießt der US-Präsident die vollziehende Gewalt.

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