Bericht: Widerstand in Unionsfraktion gegen UN-Migrationspakt wächst

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In einem Antrag, über den am Donnerstag im Plenum beraten werden soll, fordert die AfD die Bundesregierung auf, sich dem Pakt nicht anzuschließen. Bei dem Thema dürfe man nicht die "kommunikative Hoheit" verlieren, warnte er mit Verweis auf die AfD. "Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile die Nachteile weit überwiegen", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte der deutschen Reegierung Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vorgeworfen. Das von den UN-Mitgliedsstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei, sagte Wendt. "Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen", so der Gesundheitsminister, der auch darauf verwies, dass es im Migrationspakt nicht nur um die Aufnahmeländer gehe, sondern auch um die Verantwortung der Herkunftsländer. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus", sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz der "Welt am Sonntag". Die Rechtspopulisten lehnen das Regelwerk ab. Es offenbart, dass es um die Solidarität gerade auch unter westlichen Demokratien beim Thema Zuwanderung schlecht bestellt ist. Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, hatte ebenfalls eine Abstimmung im Bundestag über den Migrationspakt gefordert.

Das Auswärtige Amt habe nur "unzureichend" kommuniziert, worum es gehe, weswegen nun "eine sehr diffuse Diskussion" vor allem in den sozialen Netzwerken stattfinde. Von Außenminister Maas als Verhandlungsführer bei den internationalen Gesprächen könne eine "entsprechende Kommunikationsstrategie" erwartet werden, sagte Dobrindt in Berlin.

Die AfD kritisiert den geplanten UN-Migrationspakt - aus Sicht von Baden-Württembergs Innenminister Strobl ist er aber ein Instrument im Kampf gegen Schleuser.

► Die Vereinten Nationen haben Vorwürfe unter anderem der AfD zurückgewiesen, der geplante globale Migrationspakt befördere eine Massenzuwanderung nach Europa. Es soll eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und globale Standards im Umgang mit Migranten gewährleistet werden.

Zuvor hatten rechtspopulistische Blogs sowie die Identitäre Bewegung mit falschen Informationen Stimmung gegen den UN-Migrationspakt gemacht.

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