Midterm-Wahlen in den USA: Ein blaues Wellchen - Politik

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Die einen sprechen von einem "Pyrrhussieg" der Demokraten, die anderen vom Anfang vom Ende Trumps: Die Reaktionen auf das Ergebnis der US-Kongresswahl sind unterschiedlich.

Das erklärt das geteilte Verdikt der Midterms. Außerdem finden in 36 Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt. Die Republikaner bekämen im Senat voraussichtlich mindestens drei Sitze hinzu. So erlebten die Börsen in diesem Jahr den schlimmsten Oktober seit Jahren: Während der DAX 6,3 Prozent an Wert einbüßte, verloren der EuroSTOXX 50 sowie der Dow Jones jeweils rund 5 Prozent, der S&P 500 rutschte zeitgleich etwa 7 Prozent ab. Die Republikaner hatten auf den Zugewinn eines Sitzes gehofft. Wer kann da am besten punkten, wo die Demokraten schwach sind? Der Senat spielt eine wichtige Rolle bei der Besetzung des Kabinetts und bei der Besetzung weiterer Posten in der Regierung und den Behörden.

Im Repräsentantenhaus wird in 435 Wahlbezirken gewählt. Angie Craig gewinnt als erste offen lesbische Kandidatin aus Minnesota. Präsident Trump wird es auf den ersten Blick natürlich schwer haben, seinen Kurs fortzusetzen. Auf sie entfallen 235 Sitze, die Demokraten haben 193 Abgeornete entsandt. Das Repräsentantenhaus hat das alleinige Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen. So besitzt das Unterhaus das alleinige Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen, darüber hinaus kann nur dieses Haus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten.

Wie ist die derzeitige Lage?

Es ginge nicht um Republikaner und Demokraten, sondern darum "endlich wieder die Kontrollen und Gegengewichte unserer Verfassung wiederherzustellen". Im Gegenteil, die Demokraten gaben mehrere Sitze ab. Für Trump sei es vor allem ein Vorteil, dass die Republikaner über den Senat verfügen, sagt der Politikwissenschaftler: "Er kann weiterhin Personalentscheidungen vornehmen". "Der Fortbestand der amerikanischen Demokratie steht auf dem Spiel", warnte Paul Krugman von der "New York Times" in einer Kolumne mit dem Titel "Letzte Ausfahrt auf der Straße zur Autokratie". Seit Jahren stellen die Demokraten klar mehr Politikerinnen als die Republikaner. Die Demokraten könnten dafür die Ergebnisse der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller als Grundlage nehmen. Sie erwartet, dass die Demokraten dem ihnen zutiefst verhassten Präsidenten die Hölle heiss machen. Da die Senatswahlen auf Ebene der Bundesstaaten abgehalten werden und in diesem Jahr die Mehrzahl der zur Wahl stehenden 35 Sitze in Staaten zur Wahl standen, die Trump gewonnen hatte, waren diese Rennen ein Test für seine Wählerkoalition. Er könnte die Untersuchung der Russland-Connection wieder aufnehmen.

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus bietet den oppositionellen Demokraten neue Möglichkeiten: Sie können Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Sie beide sind Ureinwohnerinnen der USA. Experten gehen davon aus, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern und damit den Einfluss Trumps künftig einschränken könnten.

Die Demokraten haben bei den Midterms nicht triumphiert, aber sie können dem Getöse des US-Präsidenten nun Sachpolitik entgegensetzen - und sich als Stimme der Vernunft beweisen. Er schloss nicht aus, dass es im Konflikt um die Finanzierung zum Regierungsstillstand kommen könnte.

Angesichts der zu erwartenden Blockade wird der Kongress wohl in den kommenden zwei Jahren auch keine bedeutenden Gesetzesvorhaben zustande bringen. Zum Vergleich: Bei Präsidentschaftswahlen beteiligten sich im Schnitt rund 60 Prozent der Wahlberechtigten. Bei der Wahl hatte sich von Anfang an eine vergleichweise hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Hier haben vor dem heutigen Wahltag mehr als 30 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Erster Testfall ist das gerade neu ausgehandelte Nafta-Abkommen.

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