US-Justizminister Sessions tritt zurück - auf Trumps Drängen

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Aufsehen erregender Wechsel an der Spitze der US-Justizbehörden: Jeff Sessions war schon länger bei Donald Trump in Ungnade gefallen. Am Tag nach den Zwischenwahlen reicht er als Justizminister seinen Rücktritt ein. In einem Brief erklärt er, warum er sein Amt abgibt.

Insofern war es allenfalls vom Zeitpunkt her eine Überraschung, dass Trump am Tag nach den Kongress- und Regionalwahlen den Rauswurf von Sessions bekanntgab.

Zur Zielscheibe von Trump'schen Wutausbrüchen hatte sich Sessions bereit kurz nach seinem Amtsantritt gemacht. Nach Darstellung Trumps soll Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker den Posten des Justizministers nun vorübergehend ausüben, bis er einen Nachfolger benennen werde.

Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Mueller prüft, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.

Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, sagte, es habe Priorität, Mueller und seine Ermittlungen zu schützen: "Es wäre eine Verfassungskrise, wenn dies der Beginn davon wäre, die Mueller-Ermittlungen einzuschränken oder zu beenden".

Am Mittwoch versicherte Trump, die Russland-Ermittlungen würden nicht gestoppt. Denn es war eine Leidenszeit - seit rund anderthalb Jahren wurde der US-Justizminister regelmäßig vom Präsidenten heruntergeputzt. Mehrere US-Medien berichteten, Whitaker werde nun die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen übernehmen. Es war damit gerechnet worden, dass Trump mit dem Schritt aus wahlkampftaktischen Gründen bis nach den Kongresswahlen warten würde. Dieser ist als Trump-Unterstützer bekannt - und als Kritiker der Untersuchungen. Bei Twitter warf er Whitaker Befangenheit vor und rief ihn auf, die Aufsicht über die Untersuchungen abzugeben.

Trump hatte das Gefühl, dass Sessions als Justizminister keine Hilfe dabei war. "Es ist klar, dass der Präsident etwas zu verbergen hat", schrieb Schumer auf Twitter. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte der demokratische Senator Mark Warner am Mittwoch.

Und auch einige republikanische Senatoren wie etwa der gerade erst gewählte Mitt Romney warnten in klaren Worten vor einer Behinderung der Mueller-Ermittlungen. Er mache sich wegen der Untersuchung aber keinerlei Sorgen, "weil sie ein Schwindel ist", sagte Trump.

Noch kurze Zeit vor Bekanntwerden des Sessions-Rückzugs hatte Trump eine Frage zu der Personalie unbeantwortet gelassen. Sein früherer Mitarbeiter Stephen Miller ist jetzt im Weißen Haus für die strikte Einwanderungspolitik zuständig, ein enger Mitarbeiter Trumps. Grundsätzlich seien Personalwechsel in der Regierung und deren Umfeld üblich. Trump sagte, hätte er das gewusst, hätte er Sessions nicht zum Justizminister berufen. Das Weiße Haus sei jedoch als Arbeitgeber begehrt.

Mit der Wahl haben sich die Kräfteverhältnisse im US-Parlament verschoben. Die Demokraten, die die Regierung wegen ihrer gerade errungenen Mehrheit im Abgeordnetenhaus bald mit sehr viel mehr Nachdruck zur Rechenschaft ziehen können, fordern eine Aufklärung des Rausschmisses von Sessions. Ein solches Verfahren muss Trump derzeit zwar nicht fürchten, weil das im Senat angesiedelt wäre und der mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden müsste.

Die Demokraten könnten Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter aber mit unangenehmen Aufgaben dauerhaft beschäftigen. Möglich ist auch, dass Untersuchungen für Trump unangenehme Ergebnisse ans Tageslicht bringen könnten - unter anderem eben zu den Russland-Untersuchungen.

Gleichzeitig verteidigten die Republikaner bei der Wahl ihre Mehrheit im Senat. Sie haben wie bislang 51 der 100 Sitze sicher. Der Senat ist entscheidend für wichtige Personalien. Will Trump etwa einen Minister ernennen, braucht er die Bestätigung des Senats. Die ist ihm sicher.

Im Repräsentantenhaus könnten ihm die Demokraten dagegen das Leben schwer machen und auch Gesetzesvorhaben blockieren.

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