Bundestag stimmt für Rentenpaket der Großen Koalition

Einstellen Kommentar Drucken

Mit 30 Milliarden Euro bis 2025 zusätzlich sei das Rentenpaket zu teuer. Mit dem Gesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt, will die Regierung die Renten auf dem heutigen Niveau sichern und die Altersarmut bekämpfen.

Keine private Absicherung könne sie ersetzen, erklärten die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Berlin. Die Rentner in Deutschland kriegen mehr Geld: Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket der großen Koalition verabschiedet. Es wurde in einer namentlichen Abstimmung gegen die Stimmen und Stimmenthaltungen aus der Opposition beschlossen. Im Osten steigen sie laut Buntenbach um 0,7 Prozentpunkte mehr, da nach gültigem Recht die Ostrenten schrittweise an die Westrenten angeglichen werden.

Vorstandsvorsitzende Annelie Buntenbach bestätigte Informationen von Beginn der Woche über die anstehende Rentenerhöhung. Dabei gibt es Unterschiede zwischen Ost und West: In Westdeutschland steigen die Altersbezüge demnach ab Juli 2019 voraussichtlich um 3,18 Prozent, im Osten um 3,91 Prozent.

Die für die Erhöhung auch maßgebliche Lohnentwicklung diesen Jahres steht aber noch nicht fest.

Die FDP ging im Bundestag die Regierungskoalition scharf an und warf ihr vor, die Weichen für die Zukunft falsch zu stellen und das Rentenpaket auf Kosten der jungen Generation zu finanzieren.

Die Koalition brauche die Reserven auf und ignoriere die Alterung der Gesellschaft. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, kritisierte vor allem die Steuerzuschüsse an die Rentenkasse, die eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt seien.

Die Gesamtkosten des Rentengesetzes belaufen sich in den kommenden sechs Jahren auf 36 Milliarden Euro.

Eine wegen der guten Lage der Rentenkasse eigentlich fällige Senkung des Rentenbeitragssatzes fällt wegen der milliardenschweren schwarz-roten Reform aus.

Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand und der Linken-Politiker Matthias W. Birkwald forderten hingegen sogar eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus. Was das Rentenpaket bringt.

Rentenexperten veranschlagen die Mehrkosten ab 2030 auf über 40 Milliarden Euro jährlich.

Das neue Gesetz sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben ist, das heißt eine Standardrente darf nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdiensts sinken.

Laut Buntenbach werden die im Rentenpaket vorgesehenen Maßnahmen im kommenden Jahr 4,1 Milliarden Euro kosten.

Dennoch: Millionen Deutschen droht im Alter eine Versorgungslücke. Dies schlägt mit Mehrausgaben von etwa 3,8 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Der Überschuss dürfte auf rund vier Milliarden Euro steigen. Zudem hatte Gröhe wieder ein höheres Rentenalter ins Gespräch gebracht.

Comments