Migrations-Debatte im Bundestag:SPD-Frau wütet gegen AfD-Mann

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Für andere Verabredungen dieser Art mussten die Vereinten Nationen sogar schon scharfe Kritik einstecken, weil der freiwillige Charakter sie so unwirksam machte.

Es passiert nicht häufig, dass Landesminister im Bundestag sprechen.

Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Migration, widersprach am Donnerstag den Kritikern. Stamp stellt zugleich noch einmal klar, dass sich der Migrationspakt nicht an Deutschland sondern an die Herkunftsstaaten der Migranten richtet: "Wir erfüllen die Standards längst, die im Pakt stehen".

Auch streicht er "das nationale Recht der Staaten" heraus, "ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen". "Völlig falsch", meint Stamp.

Diese Debatte war überfällig, teils heftig und lautstark. Es gehe "um die Masseneinwanderung nach Europa", behauptete Martin Sellner, Mitglied der rechtsextremen "Identitären Bewegung", in einer Petition, die bereits von mehr als 70 000 Personen unterzeichnet wurde. Eine 360-Grad-Perspektive wolle man haben, so die Präambel und verweist auf das, was Gegner des Pakts meist ignorieren: "Migration war immer schon Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in der globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt". "Alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz "müssten beseitigt werden; Migrant*innen solle besserer Zugang zu Sozialleistungen und Kindern nach ihrer Ankunft zu Bildung gewährt werden". Er gibt sich erfreut über den AfD-Antrag, "weil er öffentlich, amtlich zeigt, was in diesem Land von Verschwörungstheoretikern und rechten Trollen derzeit durch die sozialen Medien geblasen wird". Deutschland solle klammheimlich von einem Nationalstaat "in ein Siedlungsgebiet" verwandelt werden.

Seine Behauptung kann er mit Belegen aber nicht stützen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, unterstrich, die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten.

Dabei ist der Pakt kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich also nicht bindend und stellt letzten Endes nicht mehr als eine politische Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft dar.

Gauland verwies auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch ein Stopp der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens hat in den Pakt Einzug gefunden". Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Die Lage der Menschen solle verbessert werden, damit sie gar nicht erst nach Deutschland kämen.

Trotz lauten Zwischenrufen und gegenseitigen Beschimpfungen, ging es am Donnerstag vor allem um Argumente. Der CDU-Politiker Stephan Harbarth argumentiert, Migration könne verhindert werden, indem in anderen Staaten Mindeststandards für Migranten geschaffen werden. Denn für die AfD (und mutmaßlich viele ihrer Wähler) ist klar: Die Regierung treibt ein böses Spielt mit den Deutschen, jedenfalls den aufrechten und wahrhaften. Dort seien die Standards so gut, dass Migranten nicht in andere Länder weiterreisen wollten. "Wer für den Pakt ist, schafft Voraussetzungen dafür, dass die Anreize nach Deutschland zu kommen zurückgehen", sagte er. Wenn es Flüchtlingen etwa in Jordanien besser gehe, sinke das Risiko, dass sich Menschen von dort überhaupt auf die Reise nach Deutschland begeben. Die Situation dort sei zwar weit entfernt von deutschen Standards, sagte Harbarth. Für ihn stehe fest, so Gauland, dass das UN-Abkommen "Millionen von Menschen anstiftet, sich auf den Weg zu uns zu machen". Innenpolitiker Marian Wendt bemängelte in der Zeitung "Die Welt", dass das Dokument noch zu viele Fragen offenlasse. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine genaue Prüfung des Dokuments gefordert. In einer Fraktionssitzung war dann eine Mehrheit für den Pakt. Und Union und SPD geloben, das Thema demnächst erneut im Bundestag auf den Tisch zu bringen, mit einem "gemeinsamen Antrag" - so viel GroKo-Einigkeit hörte man zuletzt selten beim Thema Zuwanderung. SPD-Mann Matschie legt mit der These, die AfD schüre nur die Angst im Land noch einen drauf. "Schauen Sie mal ins Silicon Valley", rief er. Auf einem eigens angelegten Teilbereich ihrer Homepage steht in großen Lettern "5 vor 12 - Migrationspakt stoppen".

Der AfD gehe es in Wahrheit nur um Verunsicherung: "Außerhalb der Angstmache vor Migration haben sie keine praktikablen Lösungen präsentiert". Sie will Angst und Hass schüren. Die Linken-Politikerin Dagdelen warf der AfD vor, eine regelrechte Angstkampagne zu führen. Das Vorgehen der Rechtspopulisten gegen den Pakt bezeichnete sie als "schäbige Angstkampagne".

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