China protestiert wegen Bundestagsdebatte über Menschenrechtslage in Provinz Xinjiang

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Nach einer Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang hat die chinesische Botschaft in Deutschland auf ihrer Webseite eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die Beratung vom Donnerstag scharf kritisiert wird. "Die chinesische Seite ist hierüber äußerst unzufrieden und bringt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung ernsthafte Demarche entgegen", heißt es in der Stellungnahme.

Die Rede ist außerdem von willkürlichen Vorwürfen und einer groben Verletzung der Souveränität Chinas.

Zudem wurden Konsequenzen für den Fall angedeutet, dass die Kritik aus Berlin nicht abebbt: Man hoffe, dass die deutsche Seite den Protest ernst nehmen werde, "um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln". Zuvor hatten Spiegel Online und der Bayerische Rundfunk über das Schriftstück berichtet. Dies stelle auch eine Verletzung internationaler Regeln dar. Die Uiguren sind mit rund zehn Millionen Mitgliedern nach den Hui die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe unter den 23 Millionen Muslimen in China. Ein Bundestagsabgeordneter berichtet gar von Einschüchterungsversuchen am Telefon. Nach offiziell nicht bestätigten Berichten sollen bis zu eine Million Uiguren in den Lagern sitzen.

Der Bundestag hatte am Donnerstag über die Menschenrechtslage in der Provinz diskutiert.

Am Sonntag reist Außenminister Heiko Maas mit einer Wirtschaftsdelegation zu seinem Antrittsbesuch nach Peking. Er will dort auch über die Lage der Volksgruppe sprechen. "Das geht gar nicht". In Bauses Büro hatte demnach auch ein Mitarbeiter der Botschaft angerufen, um den Unmut der Chinesen auf diesem Wege zu artikulieren.

Lange hatte China die Existenz sogenannter Umerziehungslager für Muslime in Xinjiang bestritten, im Oktober wurden sie dann per Gesetz nachträglich legalisiert. Damit ist die Inhaftierung Verdächtiger ohne Gerichtsverfahren erlaubt sowie "ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen". Das Vorgehen ist Teil der verschärften Staatskampagne gegen die Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind. Vor dem Hintergrund blutiger Unruhen und mehrerer Terroranschläge greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten die Region der Volksrepublik einverleibt.

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