Rom bleibt bisher stur:Haushaltsstreit mit Italien: EU-Frist läuft ab

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Der Fonds stellte Italiens Wirtschaft am Dienstag ein schlechtes Zeugnis aus.

Die italienische Regierung will ihre von der EU abgelehnten Haushaltspläne durchziehen und gibt sich optimistisch, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum die resultierenden Probleme lösen wird. "Wir sind der Überzeugung, dass das der Haushalt ist, den das Land braucht, um wieder in Gang zu kommen", sagte Di Maio nach einer Kabinettssitzung in Rom. Sowohl die angepeilten Zahlen zur Neuverschuldung als auch die Prognose zum Wirtschaftswachstum würden sich nicht ändern.

Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf des Landes zurückgewiesen. Die Frist für eine Antwort an Brüssel läuft um Mitternacht aus.

In diretta da Palazzo Chigi.

Wenn Italien entgegen der Aufforderung Brüssels bei seinen Plänen bleibt, könnte die EU-Kommission bald ein offizielles Defizitverfahren gegen das Land einleiten. Dabei müsste die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega seit Wochen unter Druck stehen: Denn Italien muss im Prinzip nicht weniger als einen ganz neuen Haushaltsplan in Brüssel vorlegen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen.

Kern des Streits: Italien peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Doch weil die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone schon jetzt sehr hoch verschuldet ist, stemmt sich die EU-Kommission dagegen. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Dennoch könne die Regierung in Rom nicht machen, was sie wolle. Dennoch wird nicht damit gerechnet, dass Rom im Haushaltsstreit einlenkt. Die Finanzmärkte reagieren seit Wochen nervös auf die Unsicherheit in Italien. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte nationale Alleingänge bei der Aufnahme von Schulden.

Gleichzeitig mahnte sie aber auch: Der Euro könne als Währung nur funktionieren, wenn jedes einzelne Mitglied seine Verantwortung für tragfähige Finanzen auch zu Hause erfülle. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte Italien vor negativen Auswirkungen der Haushaltspläne. "Das reale persönliche Einkommen ist auf dem Niveau von vor zwei Jahrzehnten, die Arbeitslosigkeit liegt im Berichtszeitraum um die zehn Prozent, und die Lebensbedingungen für Menschen mittleren Alters und jüngere Generationen sind erodiert", heißt es im turnusmäßigen Bericht des Weltwährungsfonds. Aber für die Italiener gilt: "Grundeinkommen, die Rentenreform, all diese Vorhaben ziehen wir durch und dadurch wird 2019 das Jahr des Wandels".

Im Haushaltsentwurf ist für das kommende Jahr ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) vorgesehen. Diese verpflichten Italien, wegen seiner hohen Schuldenquote seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen. Klar werden wir uns anstrengen, die 2,4 Prozent einzuhalten. Die Einführung einer Grundsicherung und eine frühere Rente für Hunderttausende Italiener müssen den Arbeitsmarkt nicht automatisch ankurbeln - außerdem werde zu wenig investiert, heißt es, und zu viel Geld für den Ausbau des Sozialstaats ausgegeben. Immer mehr ausländische Investoren stoßen sie laut Daten der EZB ab.

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