Italiens Regierung stellt sich gegen umstrittenen Vertrag — UN-Migrationspakt

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Um den UNO-Migrationspakt kommt es zu Meinungsverschiedenheiten in der italienischen Regierung.

Italien nehme sich an der Schweiz ein Beispiel. Auch Außenminister Enzo Moavero Milanesi sei damit einverstanden, dass sich das Parlament zum UNO-Migrationspakt aussprechen müsse, sagte Salvini. Das letzte Wort soll wie in der Schweiz das Parlament haben.

In Italien verfolgt die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega seit ihrem Amtsantritt eine harte Linie gegen Migranten.

Premier Giuseppe Conte betonte, dass der UNO-Migrationspakt sich mit Themen befasse, die den Bürgern am Herzen liegen. Die Regierung wird in Marrakesch nicht anwesend sein.

Los geht's, Nein zum Migrationspakt - mit diesen markigen Worten verkündete Italiens Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch auf Twitter, dass sich nun auch die italienische Regierung gegen den UN-Migrationspakt ausspricht. In Deutschland macht die AfD gegen den Pakt mobil, aber es gibt auch kritische Stimmen aus anderen Parteien. Zuwanderer sollen auch ohne Dokumente Zugang zu Sozialleistungen haben.

Der UNO-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen werde dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, heißt es auf Seiten der Befürworter. Inzwischen ist der Pakt aber in mehreren Ländern umstritten. Die Kritiker betonen aber, dass durch die "Hintertür" des Völkergewohnheitsrechts im Streitfall durchaus Gerichte im Sinne des Migrationspakts entscheiden könnten.

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