Kneissl schließt neue EU-Sanktionen gegen Russland nicht aus

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Ob nach dem Vorfall zwischen Russland und der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland erwogen werden, hänge vom genauen Sachverhalt ab, der auch durch die Auswertung von abgehörten Gesprächsbändern geklärt werden soll, sagte Außenministerin Karin Kneissl gegenüber der APA in Berlin, wo sie mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) zusammengetroffen war.

Russische Behörden werfen den ukrainischen Seeleuten vor, sie hätten Anweisungen der Küstenwache missachtet - diese hingegen berufen sich auf ein Abkommen von 2003, demzufolge es sich im Nadelöhr zum Asowschen Meer als gemeinsames Territorialgewässer handelt. Derzeit stehe bezüglich des Zwischenfalls vom Sonntag jedoch "Aussage gegen Aussage". Beide Seite müssten jetzt ihren Beitrag zur Deeskalation leisten.

Österreich hat noch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft der EU inne. Die EU-Mitgliedstaaten forderten zudem Russland auf, die drei aufgebrachten ukrainischen Marineschiffe und deren Besatzungen umgehend freizulassen und eine freie Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zu garantieren. Es sei wichtig, den Konflikt nicht mit Waffen zu lösen.

(sda/Reuters) Nach der jüngsten Verschärfung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland sind Deutschland und Frankreich einem Zeitungsbericht zufolge gegen weitere Sanktionen gegen Russland.

Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben.

Die Europäische Union verzichtet trotz des russischen Vorgehens gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim vorerst auf neue Sanktionen gegen Moskau. Zu Fragen nach dem am Montag verhängten Kriegsrecht in der Ukraine wollte sie sich nicht äußern.

In den vergangenen Tagen berieten die EU-Mitgliedstaaten kontrovers über ihr Vorgehen in der sich zunehmend verschärfenden Krise zwischen Moskau und Kiew. Neue Sanktionen werden indes nicht angekündigt. "Sanktionen sind der kraftvollste Weg, um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen", sagte Verteidigungsminister Jüri Luik in einem Reuters-Interview.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich besorgt über die Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.

Dafür ist allerdings ein einstimmiger Beschluss nötig - und noch sind sich die 28 EU-Staaten nicht einig.

Während die Botschafter in Brüssel noch prüften, wie die Lage im Schwarzen Meer zu bewerten sei und was die EU zur Entspannung beitragen könnte, preschten die "Falken" bereits vor. Insgesamt sollen nach Angaben der Menschenrechts-Beauftragten auf der Krim, Ljudmila Lubina, in der Stadt Simferopol die Fälle von zwölf Matrosen niedriger Dienstgrade vor Gericht geprüft werden. Nur so könne man Russland von einer Wiederholung abschrecken.

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