Bundestag stellt sich mehrheitlich hinter UN-Migrationspakt

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In der angenommenen Entschließung begrüßt der Bundestag, dass die Staatengemeinschaft den Pakt erarbeitet habe, der dazu beitragen solle, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

Trotz zunehmender Kritik am UN-Migrationspakt hatte die Große Koalition einen Antrag für das internationale Abkommen in den Bundestag eingebracht. Ihr Antrag, die rechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments schriftlich festzuhalten, wurde am Freitag mit 541 Gegenstimmen abgelehnt. "Die Konsequenz ist, dass es nicht mehr, sondern weniger Migration gibt auf der Welt". Für den AfD-Antrag stimmten 89 Abgeordnete. Der Pakt entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag nach kontroverser Debatte angenommen wurde.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio griff die Regierung hingegen scharf an.

Auch Abgeordnete aller anderen Fraktionen warfen der AfD im Plenum gezielte Desinformation vor.

Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz sagte, Migration bleibe ein globales Phänomen, das man nur global und nicht national lösen könne. Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif formulierte: "Sie wollen der Bevölkerung falsche Tatsachen als wahr verkaufen, und das ist ihnen in einem gewissen Umfang auch gelungen". Er warf der AfD zudem vor, sie sei "besessen von ihrer Ausländerfeindlichkeit".

Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Nach der heutigen Entscheidung der Weg für die Bundesregierung frei, bei dem UN-Pakt mitzumachen. Die USA, Österreich, Israel, Australien und einige osteuropäische Staaten werden dem Pakt nicht beitreten. Es sei aber nach wie vor möglich, sich auf der Website der Petition anzuschließen, erklärte der Ausschussvorsitzende, Marian Wendt. "Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse".

Im Dezember soll der völkerrechtlich nicht bindende Uno-Migrationspakt in Marrakesch verabschiedet werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zu der Konferenz im Königreich Marokko reisen, wie eine Sprecherin mitteilte.

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