G20-Gipfel - Merkel trifft Putin in Buenos Aires zu Gespräch über Ukraine

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Nach dem Minimalkonsens beim G20-Gipfel in Buenos Aires hat UN-Generalsekretär António Guterres den mühsam ausgehandelten Kompromiss gelobt.

Als grösster Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten würden, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt im Welthandel auf eine Politik des "America first" und liefert sich harte Handelsauseinandersetzungen mit anderen Staaten. Salman wird verdächtigt, den Mord am Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Aber wo er Deutschland sonst gerne mal via Kurznachrichtendienst beschimpfte, gibt er sich am Rio de la Plata ziemlich zahm - er will diesen Gipfel anders als beim G7-Treffen im Mai nicht sprengen.

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben in Buenos Aires mehr als zwei Stunden über Auswege aus dem Handelsstreit zwischen ihren Ländern beraten. Trump stört sich vor allem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit der Volksrepublik. Auch China verzichte auf Gegenmaßnahmen, sagte der chinesische Vize-Handelsminister Wang Shouwen. Laut US-Präsidialamt werden die Vereinigten Staaten dafür zunächst davon absehen, die Zölle auf chinesische Importgüter im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar ab Januar auf 25 Prozent zu erhöhen. "Wir haben ein großartiges Verhältnis und ein großartiges Arbeitsverhältnis", sagte Trump.

Trump beklagt unfaire Handelspraktiken Chinas, mangelnden Marktzugang, erzwungenen Technologietransfer, Produktpiraterie und Subventionen für Staatsbetriebe. Hier gab es aber Widerstand Chinas, das sich da angesprochen fühlt. "Wir haben ein enormes Handelsungleichgewicht, aber wir werden das ändern", so der Republikaner.

Merkel und Trump kamen am Rande des Gipfels zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Besonders betroffen sein könnten dann die deutschen Automobil-Hersteller. Es müsse eine starke Position der EU geben. Dass sich daran schnell etwas ändert, erscheint nach dem G20-Gipfel unwahrscheinlich. Dies gilt etwa für den Kampf gegen Steuervermeidung durch weltweit agierende Konzerne.

Beim Thema Migration mussten die Europäer eine Niederlage hinnehmen. Das Wort "multilateral" findet sich drei Mal in der Erklärung.

Laut Macri ist man sich einig, dass Handel Entwicklung schafft. Das System bleibe jedoch derzeit hinter seinen Zielen zurück und es seien Verbesserungen erforderlich. Aus diesem Grund unterstützten die G20-Staaten die "notwendige Reform der WTO, um seine Funktion zu verbessern". Merkel verpasste fast den ganzen ersten Konferenztag und traf erst pünktlich zum abendlichen Kulturprogramm ein. Es sei jede Stimme von Bedeutung, "die sich für die multilateralen Zusammenhänge einsetzt".

Unter der Überschrift Klima gibt es in der Erklärung wie beim G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr den deutlichen Hinweis auf einen Sonderweg.

Die USA scheren beim Klimaschutz allerdings erneut aus. Die vornehme Zurückhaltung des US-Präsidenten ist erklärbar: Trump braucht unter anderem in der Ukraine-Krise Hilfe - und für die setzt er auf Merkel. Zur Sprache sei auch der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Atomabrüstungsvertrag gekommen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zunächst sollen sich die außenpolitischen Berater von Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine treffen.

► Berater Macrons berichten: Putin holte während des 20-minütigen Meetings ein leeres Blatt Papier heraus und zeichnete die Straße von Kertsch, die zuletzt umkämpfte Meerenge am Schwarzen Meer, für den Franzosen auf.

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