Polizei empfiehlt in weiterem Fall Anklage gegen Israels Ministerpräsidenten Netanyahu

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Auch gegen weitere Verdächtige empfiehlt die Polizei Anklage.

Die israelische Polizei empfiehlt eine Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem weiteren Korruptionsfall. Es gebe ausreichende Beweise für Bestechung, Betrug und Untreue Netanyahus im sogenannten Fall 4000, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Auch seine Frau Sara sei beteiligt gewesen.

Bei der Untersuchung seien 60 Zeugen befragt worden. "Die Beweise zeigen, dass zwischen Netanyahu, seinen Vertrauten und Elovitch korrupte Beziehungen herrschten", hiess es in der Polizeimitteilung. Die Entscheidung, ob das wirklich passiert, liegt beim Generalstaatsanwalt. Dies kann noch Monate dauern.

In dem neuen Fall wird Netanjahu verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug sollen positive Berichte über ihn und seine Frau auf einer Internetseite veröffentlicht worden sein, die zu dem Unternehmen gehört. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei Walla genommen haben.

Der Korruptionsvorwurf ist nicht die einzige Baustelle von Netanjahu: Denn seit der Regierungskrise Mitte November bekleidet er neben seinen bisherigen Rollen als Ministerpräsident und Außenminister auch das Amt des Verteidigungsministers.

Die Polizei hat bereits Anklagen gegen Netanjahu in zwei weiteren Fällen empfohlen: Der Annahme von Geschenken von befreundeten Milliardären und einem weiteren Deal über eine positive Berichterstattung im Gegenzug für vorteilhafte Regulierungen für eine Zeitung. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei damals mit.

Im Gegenzug soll sich Netanjahu unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, zwischen 2010 und 2013 mit einem Mitarbeiter in Edelrestaurants auf Staatskosten Essen im Wert von umgerechnet 94'000 Franken bestellt zu haben, obwohl die Familie gleichzeitig eine Köchin beschäftigte. Netanjahu wies alle Vorwürfe umgehend zurück und sprach von einer medialen Hexenjagd. "Diese Empfehlungen wurden entschieden und sogar schon durchgestochen, bevor die Untersuchung begann". Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert wegen Korruptionsverdachts zum Rücktritt gedrängt. Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet, er musste für mehr als ein Jahr ins Gefängnis.

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