Argentinien: Merkel trifft bei G20-Gipfel Trump und Putin

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Für Bundeskanzlerin Angela Merkel galt das beim diesjährigen G20-Gipfel im argentinischen Buenos Aires nicht. Nicht zuletzt, weil vor zwei Wochen beim APEC-Gipfel in Papua-Neuguinea erstmals in der Geschichte keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kam.

Die USA und China erzielten eine vorläufige Einigung in ihrem seit Monaten laufenden Handelsstreit. "Am Ende bekamen wir einen Absatz, in dem wir erklären können, warum wir uns aus dem arbeitsplatzvernichtenden Pariser Klimaabkommen zurückziehen", sagte ein hoher Regierungsmitarbeiter.

Die USA scheren in der Klimapolitik aus dem Kreis der G20-Staaten aus: In der am Samstag verabschiedeten Abschlusserklärung des Gipfels in Buenos Aires tragen die USA das Bekenntnis der 19 übrigen Mitglieder zu den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 nicht mit. "Ich habe mich sehr darauf gefreut, kurz vor meiner Abreise aus Argentinien eine Konferenz zu machen, weil wir solch große Erfolge im Umgang mit mehreren Ländern und ihren Führern hatten", schrieb Trump auf Twitter. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sprach am Samstagabend im Anschluss des Treffens von einem "sehr guten" Gespräch. Die EU wertete vor allem die erklärte Notwendigkeit einer WTO-Reform als positiv. Aber auch die USA waren zufrieden, weil laut Kommuniqué "alle Energiequellen" genutzt werden sollen.

Auch beim Thema Migration wollten sich die Verhandler nicht festlegen und verwiesen lediglich auf einen OECD-Bericht und werden das Thema bei der jetzt beginnenden japanischen G20-Präsidentschaft erneut angehen. Hier gab es aber Widerstand Chinas, das sich damit angesprochen fühlt.

Trump hatte sich optimistisch gezeigt, dass etwas erreicht werden könne, was "gut für China und gut für die Vereinigten Staaten" sein werde.

Auch in der Handelspolitik spiegelt sich die Linie von Trump in der Abschlusserklärung wider: In dem Gipfelkommuniqué fehlt die sonst bei G20-Gipfeln übliche Verurteilung des Handelsprotektionismus. "Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht", hieß es von EU-Seite.

Im Gegenzug setzten die Europäer mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. Bei einem zweieinhalbstündigen Arbeitsessen zum Schluss des G-20-Gipfels in Argentinien verständigten sich US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping in der Nacht auf Sonntag darauf, ab Jänner auf Zollerhöhungen zu verzichten. Denn das passt nicht zu seiner "America first"-Politik". Merkel regte ein Treffen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format an, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören.

Aus Protest gegen das russische Vorgehen hatte Trump ein geplantes bilaterales Treffen mit Putin in Buenos Aires abgesagt.

Russland hatte ukrainische Schiffe daran gehindert, die von beiden Ländern beanspruchte Meerenge zu durchfahren und setzte 24 Matrosen fest.

Der Verzicht auf Zollerhöhungen gelte für 90 Tage, erläuterte das US-Präsidialamt. Trump lobte Merkel als eine "Freundin" und sagte, er habe eine "großartige Beziehung" zu ihr.

Ungeachtet der Khashoggi-Affäre bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass der übernächste Gipfel 2020 in Saudi-Arabien stattfinden soll.

► Bereits zuvor hatte Macron, wie Aufnahmen bei der Begrüßung der anwesenden Staats- und Regierungschefs zeigen, ein intensives Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman geführt.

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