Brexit: Theresa May erleidet historische Niederlage im Parlament

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Sie alle beschlossen daher, die Regierung zu bestrafen: Am Dienstag stimmte eine Mehrheit von 311 zu 293 Abgeordneten einem Beschluss zu, dass sich die Regierung der "Missachtung des Parlaments" (to hold in contempt) schuldig gemacht habe.

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte das Plenum mit der Weigerung verärgert, sein Rechtsgutachten zum Brexit-Abkommen vollständig vorzulegen. Und nun hat ausgerechnet ihr Top-Brexit-Stratege und Chefunterhändler in Brüssel, Oliver Robbins, den Vertrag als "etwas unbehaglich" bezeichnet - und eingeräumt, dass Großbritannien auf lange Zeit in einer EU-Zollunion festsitzen könnte, wenn dieser Deal unterzeichnet wird. May hatte da noch nicht einmal das Rednerpult erreicht.

Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung auf diese Weise von den Abgeordneten abgemahnt wird.

Kritiker des Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen. Nun ist klar, dass sie sich nicht auf eine Mehrheit der Abgeordneten verlassen kann. Ein Versuch der Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in letzter Minute abzuwenden, scheiterte. Kurz vor der Abstimmung muss May einen weiteren Rückschlag verkraften: Das Unterhaus wirft ihr "Verachtung des Parlaments" vor.

Schon zuvor wurden May nur geringe Chancen zugestanden, eine Mehrheit für das ausgehandelte Abkommen mit der EU bei der geplanten Abstimmung am 11. Dezember im Parlament zu erreichen. Theresa Mays höchster Rechtsberater ebenso wie ihr Brexit-Chefunterhändler haben Zweifel an dem Abkommen mit der EU geäußert, für das die Premierministerin beharrlich um Unterstützung wirbt.

Einige Debattenredner wollten die Bestrafung der Regierung dem parlamentarischen "Komitee für Privilegien" überlassen.

Dutzende Abgeordnete in Mays Konservativer Partei lehnen das Brexit-Abkommen ab. Auch die Opposition sperrt sich. Sie will keine Sonderregelungen für Nordirland. May ist seit der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr aber auf die Stimmen der DUP angewiesen. Cox resümierte, dass das Brexit-Abkommen zwar "nicht zufriedenstellende" Elemente enthalte, als Ganzes aber einen "friedlichen und geordneten" Austritt aus der EU gewährleiste.

Großbritannien kann den Brexit aus Sicht eines Experten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch stoppen. Das Vereinigte Königreich will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.

Die Möglichkeit einer Rücknahme der Brexit-Erklärung besteht nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens. Cox, der als ranghöchster Rechtsberater der Regierung Mays Kabinett angehört, soll der Premierministerin in seinem juristischen Gutachten zum Brüsseler Vertrag klare Nachteile des Vertrags genannt haben.

Ihr am Dienstag geplanter Auftritt verzögerte sich aber: In einer hitzigen Debatte setzten die Abgeordneten am Montagabend zunächst eine Debatte über Parlamentsmissachtung durch die Regierung an. Wann die Richter entscheiden, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht bekannt. Dieser würde dann noch mal im Parlament zur Abstimmung stehen. May muss 320 der 639 Stimmen im Unterhaus ergattern.

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