Durchbruch in Brüssel: Finanzminister einigen sich auf Eurozonen-Reformen

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Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf Reformen für die Währungsunion geeinigt. Die Reformen sollen kommende Woche bei einem EU-Gipfel beschlossen werden. Das teilte Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno am Dienstagmorgen mit. Dabei ging es vor allem um einen besseren Schutz der Währungsunion vor den Auswirkungen von Bankenpleiten und um eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM.

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis - ein gutes". "Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran", ergänzte er.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem "wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird". Mit der Einigung werde der Euro-Rettungsfonds "ein echtes, noch wirksameres Kriseninstrument". An der von Paris geforderten Möglichkeit einer Stabilisierung von wirtschaftlich schwächelnden Staaten werde allerdings noch weiter gearbeitet. Strittig war ein von Deutschland und Frankreich befürwortetes Eurozonen-Budget. Die Euro-Finanzminister verweisen die Idee eines gemeinsamen Haushalts nun an die Staats- und Regierungschefs, die darüber entscheiden sollen - das ist zumindest kein Veto mehr. Centeno stellte klar, dass hier noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist.

An den Gesprächen innerhalb der Eurogruppe waren auch die anderen EU-Staaten beteiligt - mit Ausnahme Großbritanniens, das im März kommenden Jahres aus der Union austritt.

Für ihre Sitzung hatten sich die Minister eine lange und ambitionierte Tagesordnung vorgenommen - auch deshalb verhandelten sie bis in den Morgen hinein. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten mehrere Mitgliedstaaten zunächst Probleme, einer geplanten Vereinbarung zuzustimmen.

Bei der Steuer für Internetkonzerne zeichnet sich inzwischen ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich ab. Die Minister forderten die Regierung in Rom auf, "die notwendigen Massnahmen zu ergreifen", um ihr Budget 2019 mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen.

Die EU-Kommission hatte am 21. November den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet. Es könnte zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen.

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